Aus dem Bundesrat

Anläßlich der Innensprecherkonferenz der Unionsfraktionen von Bund und Ländern erklärten der Koordinatator der Konferenz und zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roland Gewalt MdB, und der innenpolitische Sprecher der Hamburger Bürgerschaft, Carsten Lüdemann MdHB, dass der Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung für ein Integrationsförderungsgesetz die notwendigen Akzente für eine durchgreifende Verbesserung der Integration von Ausländern in der Bundesrepublik setze. Dieser Entwurf war am 11. Juli 2003 von Innenminister Schünemann im Bundesrat begründet worden:

Bundesrat, 11. Juli 2003: Gesetz zur Förderung der Integration von Ausländern; Änderung des Bundesvertriebenengesetzes. Rede von Innenminister Schünemann zu den niedersächsischen Gesetzentwürfen
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Integration von Ausländern - Bundesrat Drucksache 457/03
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes - Bundesrat Drucksache 458/03

Anträge des Freistaates Bayern zum Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthaltes und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) BR-Drs. 22/03