Berufliche und gesellschaftliche Integration für alle Zuwanderer

Anträge des Freistaates Bayern zum Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthaltes und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) BR-Drs. 22/03

• Antrag zu § 27 - Erhebung einer Sprachkursgebühr vor der Einreise
• Antrag zu § 43 - Länge der Sprachkurse orientiert sich am Gesamtsprachkonzept. Sprachkurse schließen sozialpädagogische Begleitung und Kinderbetreuung ein
• Antrag zu § 44 - auch bereits hier lebende Ausländer werden gefördert
• Antrag zu § 75 - Folgeänderung zu § 43
• Antrag zu § 76 - im Sachverständigenrat ein Mitglied mit besonderen Kenntnissen im Bereich der Familienforschung
• Antrag zu Artikel 6 Nr. 6 - Einreise von Angehörigen und Abkömmlingen von Spätaussiedlern
• Antrag zu Artikel 6 Nr. 3 - Basiskurs umfasst 600, Aufbaukurs 300, Orientierungskurs 30 Unterrichtsstunden
• Antrag zu Artikel 8 Nr. 3 - Kürzung von Leistungen nach § 3 AsylbLG
• Antrag zu Artikel 8 Nr. 6 - für die Leistungen zuständige Behörde
• Folgeänderungen
• Antrag zu Artikel 8 Nr. 2 - Ausschluss von Leistungen
• Antrag zu Artikel 8 Nr. 7 - Folgeänderung
• Antrag zu Artikel 8 Nr. 8 - "Verziehen" und Umverteilung
• Antrag zu Artikel 8 Nr. 9 - Folgeänderung

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Stand: 2.6.2003