Berufliche und gesellschaftliche Integration für alle Zuwanderer
Berufliche und gesellschaftliche Integration für alle Zuwanderer
Fromme: In erster Linie um Aussiedler kümmern
In der heutigen Debatte zum Antrag der Union "Keine Kürzungen von Integrationsmaßnahmen" führte Jochen-Konrad Fromme u.a. folgendes aus:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin ein wenig verwundert, dass Sie diesen Tagesordnungspunkt zu so später Stunde und bei so schlechter Präsenz behandeln, war Ihnen diese Frage doch früher so wichtig, dass Ihnen das Bundesverfassungsgericht erst wieder auf den Weg der Tugend helfen musste. Jetzt merkt man bei diesem Thema kaum noch ein Echo. Die Integration ist eine der wichtigsten Fragen. Die Nichtintegration wird unsere Gesellschaft möglicherweise mehr verändern als alles andere, was wir in diesen Tagen beraten. Deswegen finde ich es schon schade, dass dieser Punkt so wenig Aufmerksamkeit genießt.
Meine Damen und Herren, natürlich haben wir Integrationsprobleme. Wer wollte das leugnen? Aber wir haben bei dieser Frage einen unterschiedlichen Blickwinkel. Wir wollen uns in erster Linie um diejenigen kümmern, die Deutsche sind und wieder nach Deutschland zurückkommen wollen, während Sie die Scheunentore für alle aufmachen wollen und gleichzeitig die Mittel kürzen. Dann wundern Sie sich, dass keine Integration stattfindet. Das ist doch der Zirkulus, den Sie herbeigeführt haben.
Wenn man Menschen in unser Land holt, dann aus der Volksgruppe, die sich am schnellsten und dauerhaftesten integriert. Dies sind nun einmal unsere Spätaussiedler und nicht etwa Menschen aus anderen Kulturen.
Der Aussiedlerbeauftragte - ich finde es schon bemerkenswert, dass er heute nicht hier ist - hat Folgendes ausgeführt: Integration ist eine der wichtigsten ... Aufgaben und Herausforderungen der kommenden Jahre . . . Die Bundesregierung hat großes Interesse an einer erfolgreich verlaufenden Integration.
Meine Damen und Herren, er hat Recht. Wenn ich aber einmal Anspruch und Wirklichkeit vergleiche, dann stelle ich fest, dass - wie es bei ihnen immer der Fall ist - diese sehr weit auseinander klaffen. Anstatt die zurückgehenden Zahlen dafür zu nutzen, die Kurse zu intensivieren und den Integrationsprozess zu verbessern, haben Sie die Bewilligungen erheblich gekürzt. 1998 standen für Spätaussiedler, deutsche Minderheiten und Vertriebene noch 382 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung, jetzt sind es noch 118 Millionen Euro. Diese drastischen Kürzungen haben Folgen. Die Folgen sind die Probleme, die wir jetzt haben. Ich glaube, wenn wir uns mehr um dieses Thema gekümmert hätten und wenn Sie mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen würden, dann wären auch die Früchte besser.
Wenn Sie alle, die zu uns kommen - hier möchte ich deutlich zwischen den Spätaussiedlern und den übrigen Migranten differenzieren -, in einen Topf werfen, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn sich die Leistungen verschlechtern. Gerade bei Sprachkursen kommt es doch auf eine möglichst homogene Unterrichtsgruppe an. Wenn dies gewährleistet ist, wird das Geld erfolgreich eingesetzt. Wenn aber alle Gruppen vermischt werden, dann können Sie damit zum einen eher vertuschen, dass Sie die Leistungen für Spätaussiedler überproportional kürzen, und zum anderen machen Sie deutlich, dass Sie sie gar nicht mehr hier haben wollen.
Bis weit in die 90er-Jahre bestand in der Aussiedlerpolitik großes Einvernehmen. Diesen Weg haben Sie bei der Beratung des Spätaussiedlerstatusgesetzes im Jahre 2000 verlassen. Sie wollen offensichtlich überhaupt keine Spätaussiedler mehr, weil Ihnen diese Gruppe nicht willkommen ist und weil sie Ihnen möglicherweise politisch nicht genehm ist. Das ist schade. Sie wollen andere Gruppen hereinlassen, die Ihnen politisch genehmer sind.
Meine Damen und Herren, wir sollten das lieber einmal unter dem Gesichtspunkt betrachten, wen man besser integrieren kann und wo eigentlich die Probleme liegen. Es ist doch eine Gnade der Geburt, dass der eine Eltern hatte, die in Westdeutschland gewohnt haben, während der andere Eltern hatte, deren Großeltern damals nach Russland ausgewandert sind. Deshalb müssen wir doch denen, die jetzt in Not geraten sind, helfen und müssen sie aufnehmen und integrieren. Darauf müssen wir unsere Kräfte konzentrieren.
Wir dürfen aber nicht Menschen in unser Land holen, die in die sozialen Sicherungssysteme zuwandern. Schauen wir uns einmal die Bilanz an: Wie viele von denen, die in unser Land gekommen sind, befinden sich in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, und wie hat sich diese Bilanz verschlechtert? Die Antwort auf diese Frage zeigt uns, dass wir mit Zuwanderung überhaupt kein Problem lösen können; denn die Zuwanderung hat in die sozialen Sicherungssysteme stattgefunden, nicht etwa in den Arbeitsmarkt.
Deswegen sollten wir uns auf die Gruppe konzentrieren, der wir wirklich innerlich und moralisch verpflichtet sind. Dann ist das auch keine Frage der Finanzierung; dann ist es vollkommen eindeutig: Nach dem Grundgesetz ist der Bund verpflichtet, die Kriegsfolgelasten zu tragen. Es geht hierbei ganz eindeutig um Kriegsfolgelasten, da waren wir uns bisher einig. Deswegen kann es für den Rechnungshof auch keine Probleme in dieser Frage geben.
Wenn wir diese Töpfe jetzt aber für Migranten öffnen, wird das natürlich ein Rechtsproblem, weil wir dann tatsächlich in die Kompetenz der Länder eingreifen. Deswegen treten wir dafür ein, dass die Fördersysteme sauber getrennt bleiben. Dann können wir nachvollziehen, wer was für wen macht. Meine Damen und Herren, wir werden damit wesentlich mehr Integration leisten und werden das, was Sie sich auf Ihre Fahnen geschrieben haben, aber in der Wirklichkeit leider nicht erfüllen, auch erreichen.
Deshalb darf ich Sie herzlich bitten: Stimmen Sie dem Antrag zu! Tun Sie etwas Vernünftiges!
Dass der Garantiefonds noch besteht, ist im Übrigen nur auf den Druck des Kollegen Marschewski zurückzuführen; denn Sie wollten den Fonds doch damals schon abschaffen.
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