Dialog führen - Europa gestalten

Fritz Rudolf Körper, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, beim Festakt zum 'Tag der Heimat' des Bund der Vertriebenen in Berlin am 04. September 2004

(es gilt das gesprochene Wort)

Seine Vorstellung zum Europa der Zukunft, formulierte der polnische Schriftsteller Andrzej Szczypiorski[1] wie folgt:

Das neue und vereinte Europa, wo sich der deutsche Perfektionismus, die britische Voraussicht, die französische Erfindungsgabe, die italienische Phantasie, die polnische Geistesfreiheit und die tschechische Genauigkeit verbinden, muss ein Europa von Menschen sein, die gemeinsam eine Antwort gefunden haben auf die Frage, was wesentlicher ist: Sein oder Haben.

Jeder mag zu dieser Charakterisierung seine eigene Meinung haben. Eine richtige Aussage ist mit ihr zweifellos verbunden:

Im neuen Europa der 25 haben sich unterschiedlichste Völker, unterschiedlichste Regierungen und unterschiedlichste Menschen mit ihrer jeweils eigenen Geschichte und unterschiedlichsten Erwartungen auf den schwierigen Weg in eine gemeinsame Zukunft gemacht. Diese Zukunft soll geprägt sein von Frieden, von Toleranz und von kultureller Vielfalt. All dies gilt es nun gemeinsam zu gestalten.

Szczypiorski macht aber auch noch etwas Anderes deutlich: Europa steht am Anfang einer großen, außerordentlichen  Herausforderung.

Mit der Erweiterung der Europäischen Union um 10 Mitgliedsstaaten steht es vor einer ähnlich großen Aufgabe wie seinerzeit bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Erinnern wir uns:

Bereits unmittelbar nach Ende des zweiten Weltkrieges war es den Siegermächten klar, dass eine Einigung Europas notwendig und unumgänglich sein würde. Die Siegermächte haben sich nicht von Hass und Rachegefühlen leiten lassen. Sie wollten vielmehr ein Europa errichten, in dem das Leben lebenswert ist.

In einer Zeit, in der es verbreitet eher Zukunftsangst als Euphorie gab, in der Millionen Menschen einen weiteren Krieg fürchteten, waren auf eine europäische Einigung gerichtete Ideen visionär. Um so mutiger waren die schon kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges vom französischen Diplomaten und Schriftsteller Paul Claudel formulierten Positionen. Nach seiner Vorstellung sollte den Deutschen eine wesentliche Rolle beim Aufbau des zukünftigen Europas zukommen. Er beschrieb das wie folgt: 'Deutschland ist nicht dazu da, die Völker zu spalten, sondern um sie zu versammeln. Seine Rolle ist es: Übereinstimmung zu schaffen - all die unterschiedlichen Nationen, die es umgeben, spüren zu lassen, dass sie ohne einander nicht leben können.'

Diese Äußerungen Claudels waren damals nicht gerade populär.

Vor dem Hintergrund der Rolle Deutschlands als Kriegsstifter und Kriegsverlierer in Europa, waren sie mutig.

Aber: Sie korrespondieren mit der Charta der deutschen Heimatvertriebenen. Auch die deutschen Heimatvertriebenen haben dem Gedanken der Vergeltung abgeschworen. Sie haben frühzeitig erkannt, dass ihre Zukunft in einem vereinten Europa liegt. Sie haben in ihrer Charta gelobt, jedes Beginnen mit allen Kräften zu unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können. Sie haben damit 1950 einen bedeutenden Markstein hin zu einem geeinten Europa gesetzt.

Den europäischen Visionen folgte schließlich, wie wir alle wissen, die Grundsteinlegung für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1951, dem Vorläufer der heutigen EU.

Das war der Beginn einer Erfolgsgeschichte, die mit der Osterweiterung der Europäischen Union am 1. Mai dieses Jahres eine Dimension erreichte, die sich damals niemand hätte träumen lassen.

Dazu wesentlich beigetragen haben die Staaten Mittel-, Südost- und Osteuropas. Die friedlichen Freiheitsrevolutionen dort hatten gezeigt, dass diese nicht nur eine gemeinsame Geschichte und Kultur mit dem Rest Europas teilen, sondern auch die gleichen Werte. Im Wunsch und Willen nach Freiheit und Selbstbestimmung unserer östlichen Nachbarn und dem damit verbundenen Zusammenbruch des Ostblocks zeigte sich einmal mehr, dass Europa seine Gemeinsamkeit im christlich, humanistisch geprägten Menschenbild hat.

Die Erweiterung der EU um die alten Mitteleuropäer hat die Einheit des europäischen Kontinents wiederhergestellt. Erstmals in der Geschichte unseres Kontinents ist heute der Weg frei für die Verwirklichung von Demokratie, Freiheit und Frieden in einem vereinten Europa. Es ist schon erstaunlich: Die Europäer hatten stets großen Einfluss in der Welt; aber ihr Zusammenleben auf dem eigenen Kontinent zu regeln, vermochten sie immer schlechter. Mehr als hundert Jahre hatte Europa unter dem Aufeinandertreffen nationalistischer Übersteigerungen gelitten. Den am Ende des Ersten Weltkrieges geschlossenen Friedensverträgen hatte es an Kraft gefehlt, tatsächlich Frieden zu stiften. Nationalistische Auswüchse paarten sich mit sozialen Notlagen und bereiteten den Boden für Hitlers Nazi-Deutschland. Um so bemerkenswerter ist es, dass nun nach den Katastrophen des letzten Jahrhunderts - insbesondere dem von Nazi-Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg - und einer Jahrzehnte dauernden Trennung des Kontinents wir heute gemeinsam daran arbeiten, dass Europa in Frieden und Freiheit zusammenwächst.

'Dialog führen - Europa gestalten' - das Motto für Ihre diesjährige Veranstaltung konnte nicht treffender gewählt werden. Wir alle sind aufgerufen daran mitzuwirken, dass Europa seinen erfolgreichen Weg fortsetzen wird.

Die Grundlage für ein künftig friedliches Miteinander der nachfolgenden Generationen wurde durch den Beitritt der zehn neuen Mitgliedsstaaten am 1. Mai 2004 nochmals verbreitert. Diese gilt es verantwortlich weiter zu gestalten. Ich traue das unserer Jugend durchaus zu, zähle dabei aber auch auf ihre weitere Unterstützung, meine Damen und Herren.

Sie, die die Vergangenheit erlebt haben und vielfach ein unsägliches Schicksal erleiden mussten, haben in ihrer neuen Heimat beispielhaft vorgelebt, dass Verständigung mit unseren östlichen Nachbarn möglich ist. Ihre Erfahrungen weiterzugeben ist daher im vereinten Europa wichtiger denn je. Denn wer kann besser Geschichte vermitteln, als derjenige, der sie erlebt oder erlitten hat.

Wenn es einen 'Königsweg' zu einem friedlichen Miteinander gibt, dann gehört hierzu der Dialog über die Vergangenheit. Dass er oft schmerzhaft ist, weiß kaum jemand besser als Sie.

Wichtigste Voraussetzung für einen konstruktiven Dialog ist, dass diejenigen, die den Dialog führen, um ihre eigene Vergangenheit wissen. D.h. alle am Dialog Beteiligten müssen sich ihrer eigenen Geschichte stellen. Mit der Auswahl des diesjährigen Trägers der Ehrenplakette, Dr. Bohumil Dolezal, hat der Bund der Vertriebenen eine Wahl getroffen, die diese Aussage unterstreicht. Dr. Dolezal hat sich ohne Rücksicht darauf, ob dies für ihn vorteilhaft ist, stets für den ehrlichen Umgang mit der Geschichte eingesetzt. Hierfür gebührt ihm Anerkennung.

Zum Dialog über die Vergangenheit gehört Wahrhaftigkeit ebenso wie das Bestreben, Frieden mit der Vergangenheit zu finden.

Wahrhaftigkeit verlangt, dass Unrecht als solches bezeichnet wird.

Die Bundesregierung hat ihre Auffassung dazu mehrfach dargetan.

Frieden mit der Vergangenheit finden kann umgekehrt nur derjenige, der nicht versucht rückgängig zu machen, was nicht rückgängig zu machen ist. Restitutions- und Entschädigungsforderungen können vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung nicht unterstützt werden.

Bundeskanzler Schröder hat in seiner Rede zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes in Polen verdeutlicht, dass die Bundesregierung weder heute noch in Zukunft im Zusammenhang mit der Vertreibung und entschädigungslosen Enteignung von Deutschen Entschädigungsforderungen unterstützen wird. Jede andere Aussage wäre angesichts ihrer bisherigen konsequenten, stets auf Aussöhnung gerichteten Ostpolitik unglaubwürdig.

Ich begrüße dass Sie, Frau Steinbach, sich kürzlich nochmals öffentlich von der Initiative 'Preussische Treuhand' distanziert haben. Ich denke, dass diese Position von vielen Vertriebenen geteilt wird.

Meine Damen und Herren,

bei allen politischen Meinungsverschiedenheiten, sollten wir Eines nicht vergessen: Deutschland und Polen und Deutschland und Tschechien stehen sich nicht nur geographisch nahe, sie stehen sich heute auch politisch näher als jemals zuvor. Entscheidend für unsere gemeinsame Zukunft innerhalb Europas wird sein, gemeinsam zu handeln. Unser aller Aufgabe ist es daher, auch den sicher schwierigen Dialog über Flucht und Vertreibung versöhnlich zu gestalten. Wenn das gelingt, ist ein verlässlicher Grundstein für ein neues Bewusstsein für Frieden, Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt gelegt.

Der Vorschlag der Schaffung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" hat zu einer zum Teil mit unnötiger Schärfe geführten Diskussion über die Leiden der Vergangenheit und des gegenseitig erlittenen Unrechts geführt. Die Diskussion ist heute in friedlichere Bahnen gelenkt.

Ich begrüße vor allem, dass im Zuge der 'Danziger Erklärung' von Bundespräsident Rau und seinem polnischen Kollegen Kwasniewski im Oktober 2003 die europäische Initiative 'Netzwerk Erinnerung und Solidarität' angestoßen wurde. Anlässlich einer Konferenz in Warschau zu Beginn dieses Jahres zum Thema 'Zwangsmigration' haben sich die Kulturminister von Deutschland, Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Österreich dazu entschlossen, ein europäisches Netzwerk auf den Weg zu bringen. Das Netzwerk soll sich auf Europa im 20. Jahrhundert konzentrieren und sich vor allem der Wissensvermittlung und Jugendbildung in diesen Zeitabschnitt widmen. Damit ist ein Dialog in Gang gekommen, der erstmalig seit 1945 die Diskussion über Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert auf politischer Ebene in einen europäischen Rahmen stellt. Ich halte das für einen gelungenen Ansatz. Denn der europäische Rahmen ermöglicht es allen Beteiligten, auf 'Augenhöhe' miteinander über diese belasteten Themen zu sprechen. Wenn es gelingt, die Vertreibungsgeschichte Europas gemeinsam aufzuarbeiten, ohne sie gegen den einen oder anderen auszuspielen, dann wäre das ein beachtlicher Schritt in eine gemeinsame Zukunft.

Ich sage aber auch: Die Erlebnisgeneration der deutschen Vertriebenen sollte an den Überlegungen beteiligt werden. Ich teile die Auffassung von Bundespräsident Horst Köhler, der sich für eine 'konsensuale Lösung' ausgesprochen hat, die 'im Dialog mit den anderen betroffenen Staaten diskutiert werden' muss.

Der Bund der Vertriebenen und die Landsmannschaften haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie den konstruktiven Dialog mit unseren östlichen Nachbarn zukunftsgerichtet führen wollen. Sie haben in den vergangenen 60 Jahren beispielhaft vorgelebt, dass nur der Zukunft verantwortlich gestalten kann, wer sich erinnert. Es ist eine wichtige Aufgabe, aus der Erinnerung an die Vergangenheit zu lernen und daraus neue Impulse für die Gestaltung unserer gemeinsamen europäischen Zukunft zu gewinnen. Eine Aufgabe, der Sie sich in vorbildlicher Weise gewidmet haben. Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich. Ohne Ihre Hilfestellung wäre weder die Integration der Vertriebenen gelungen, noch die der Aussiedler und Spätaussiedler weitestgehend glatt verlaufen.

Ihre Leistungen in der Integrationsarbeit halten bis in die Gegenwart an. Mit Ihrem Engagement haben Sie vielen Tausenden den Weg in eine bessere Zukunft hier in Deutschland geebnet.

Ich bitte Sie alle, den Dialog der Aussöhnung konsequent fortzusetzen und wo möglich zu intensivieren. Gemeinsam wird es uns gelingen, ein für alle lebenswertes Europa zu gestalten.

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[1]In: Europa ist unterwegs. Essays und Reden. Diogenes, Zürich 1996, S 94