Es gilt das gesprochene Wort
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich heiße Sie alle zu diesem Seminar sehr herzlich willkommen.
Die Integration der in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten gehört zu den vordringlichen, auch drängenden Aufgaben des Bundesinnenministers und der Bundesregierung insgesamt. Auch die Tatsache, dass die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Migrantinnen und Migranten, Frau Staatsministerin Böhmer, in der neuen Regierung im Bundeskanzleramt angesiedelt ist, soll dieser Tatsache Ausdruck verleihen.
Ich brauche in diesem Kreise auch nicht lange zu erläutern, dass wir die Chancen der Globalisierung - die ja in einer neuen Offenheit in der Begegnung mit anderen Menschen in einem Maße, wie es frühere Generationen gar nicht gekannt haben, bestehen - nur nutzen können, wenn wir Fremdheit nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung empfinden. Damit dies gelingt, müssen diejenigen, die auf Dauer nicht in ihrer angestammten Heimat, sondern irgendwo anders leben und leben werden, möglichst gut integriert sein. Ich weiß, dass das Thema Migration meist nicht unter dem Stichwort Chancen, neue Offenheit und Bereicherung behandelt wird, aber es scheint mir wichtig, das an den Anfang zu stellen, damit nicht immer nur von Problemen geredet wird.
Man muss vor diesem Hintergrund auch auf die demografische Entwicklung in unserem Land, in allen europäischen Ländern, auf die unterschiedliche demografische Entwicklung in den einzelnen Teilen der Welt verweisen, um auch in diesem Zusammenhang zu sehen, dass das Phänomen großer anhaltender Wanderungsbewegungen in der vorhersehbaren Zeit nicht zurückgehen, sondern eher noch an Bedeutung gewinnen wird. Das zu bewältigen ist eine der großen Zukunftsaufgaben für Politik und Gesellschaft.
Dass wir dies auf europäischer Ebene gemeinsam bewältigen müssen, liegt nicht nur, aber auch daran, dass wir in Europa keine Grenzen mehr haben, an denen Kontrollen von Personen und Waren stattfinden. Es liegt daran, dass wir ein gemeinsamer Raum geworden sind, dass wir ein Europa sein wollen und bleiben wollen, das sich nicht als Festung versteht, sondern das auch nach außen ein offenes Europa bleibt. Schon deswegen ist Migration eine gemeinsame Herausforderung. Aber sie ist natürlich auch eine gemeinsame Herausforderung, weil wir, alle Europäer, im Vergleich zu vielen anderen Kontinenten oder Teilen dieser Welt gemeinsam eine ungeheuer große Anziehungskraft und Attraktivität ausstrahlen. Und es ist auch deswegen wichtig, dass wir die Migration auf europäischer Ebene behandeln, weil wir von den unterschiedlichen Erfahrungen, die jeder in seinem eigenen Mitgliedsstaat und in seinem eigenen Land macht, gegenseitig viel lernen und profitieren können.
Das ist der Sinn auch dieses Seminars, und deswegen heiße ich die Experten aus allen 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und aus der Schweiz und aus Norwegen herzlich hier willkommen. Ich begrüße ebenso herzlich Herrn Professor Buschor, der die Freundlichkeit besaß, kurzfristig für Frau Mohn einzuspringen, die heute leider verhindert ist. Er ist der Vorsitzende des Kuratoriums der Bertelsmann-Stiftung und ein international ausgewiesener Experte für Fragen der öffentlichen Finanzwirtschaft.
Die Bertelsmann-Stiftung ist dem Thema Integration national wie international in besonderer Weise verpflichtet. Ich nenne nur zwei Beispiele: Sie veranstaltet den Wettbewerb des Herrn Bundespräsidenten zum ehrenamtlichen Engagement - und ehrenamtliches Engagement hat ja enorm viel mit Integration zu tun, denn ohne ehrenamtliches Engagement schaffen wir sie gar nicht. Und die Bertelsmann-Stiftung richtet gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern auch den Wettbewerb aus, den wir im vergangenen Jahr ausgeschrieben haben und dessen Ziel es war, erfolgreich kommunale Integrationsstrategien zu identifizieren und so Qualitätskriterien für eine kommunale Integrationspolitik zu entwickeln.
Und dieser Wettbewerb hat nicht nur viele gute Ideen zu Tage gefördert - wie zum Beispiel ehrenamtliche Hausaufgabenhilfe oder Leseübungen für ausländische Kinder durch ältere Menschen. Er ist insgesamt seinem Motto gerecht geworden und hat uns gezeigt, dass erfolgreiche Integration möglich ist und dass sie kein Zufall ist, sondern dass sie gesteuert werden kann und dass sie im Übrigen allen Beteiligten nützt, das muss man wieder und wieder betonen.
Das Handbuch, das die Ergebnisse des Wettbewerbes präsentiert, wird - so hoffe ich - für viele Kommunen eine handfeste Unterstützung sein, wenn es darum geht, Konzepte für die Integrationsarbeit zu entwickeln. Und ich hoffe, dass es auch bei unseren europäischen Nachbarn auf Interesse stößt. Trotz aller unterschiedlichen staatlichen Strukturen gilt meines Erachtens für alle Mitgliedsstaaten, dass die eigentlichen Integrationsleistungen im Wesentlichen vor Ort, also in den Städten und Gemeinden, erbracht werden und sich auch dort bewähren müssen.
Von hier aus ergibt sich erneut der enge Zusammenhang mit dem ehrenamtlichen Engagement. Mehrere Untersuchungen haben uns gezeigt, dass sich 80 Prozent und mehr allen ehrenamtlichen Engagements auf kommunaler Ebene vollziehen, was auch gar nicht überraschend ist. Dort wo sich Menschen konkret mit Problemen konfrontiert fühlen, fühlen sie sich auch angesprochen und verantwortlich. Und deswegen ist es wichtig, dass wir den kommunalen Aspekt gerade auch dann im Auge behalten, wenn wir uns auf europäischer Ebene für die erfolgreiche Integration in unseren Mitgliedsstaaten engagieren. Denn wir dürfen bei allem, was wir europäisch entscheiden, nicht vergessen, dass Politik vor Ort, in den Städten und Kommunen, umgesetzt werden muss.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Professor Buschor, dass Sie sich bereit erklärt haben, uns die Ergebnisse des Wettbewerbs zu präsentieren. Und ich hoffe, dass Ihre Stiftung und mein Haus auch in Zukunft so fruchtbar zusammenarbeiten wie bei diesem Projekt.
Natürlich freue ich mich auch besonders, liebe Frau Süssmuth, dass Sie heute bei uns sind. Sie haben sich viele Verdienste um die Integration von Zuwanderern in Deutschland erworben. Sie haben Migration und Integration früher als viele andere als eines der entscheidenden politischen Handlungsfelder erkannt und engagiert gegen Missstände auf diesem Gebiet angearbeitet. Wir waren nicht immer bei jeder Frage ganz hundertprozentig einer Meinung, aber wir waren uns immer einig im Ziel einer gelingenden Integration. Sie sind eine der prominentesten Experten unseres Landes für Fragen der Migration und Integration, was sich auch in Ihrer Berufung in die Global Commission on International Migration der Vereinten Nationen ausdrückt, weil dies eine Anerkennung Ihrer Arbeit ist, die zeigt, wie wichtig der Blick über den Tellerrand ist. Die Integration ist ja über Deutschland und Europa hinaus ein wichtiges Thema.
Die Systematisierung und strategische Ausrichtung der Integrationspolitik ist in Deutschland - wie auch in den meisten anderen Mitgliedsstaaten - noch nicht allzu weit entwickelt. Zwar gab es schon immer die Unterstützung staatlicher Programme. Es gab aber wenig wirklich überzeugende Bestrebungen, ein Gesamtkonzept zur Integration von Zuwanderern vorzulegen.
Die Integration ist deswegen aber nicht generell misslungen. Die weit überwiegende Zahl der Zuwanderer hat sich bei uns in Deutschland gut integriert. Dennoch dürfen wir die Probleme, die wir haben, nicht übersehen. Ich habe mich am Freitag mit meinem französischen Kollegen unter anderem auch über diese Probleme unterhalten, wenn ich auch nicht glaube, dass wir allzu viele Parallelen vordergründiger Art haben. Das will ich ausdrücklich sagen.
Integration ist eine Aufgabe, die vor Ort, also in den Städten und Gemeinden, geleistet werden muss. Aber ich will auch hinzufügen, dass sie eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist, der wir uns alle stellen müssen. Daher hat die neue Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung die Integration zu einem Schwerpunktthema gemacht. Die Politik allein aber kann sie in freiheitlichen Verfassungsstaaten nicht leisten.
Auch die Zuwanderungspolitik muss auf Integration hin ausgerichtet sein. Denn Zuwanderung und Integration sind zwei Seiten einer Medaille. Integration kann nur gelingen, wenn Zuwanderung auch gesteuert und begrenzt wird. Und deshalb halte ich es für wichtig, dass wir eine Gesamtstrategie entwickeln, in der sich diese Zusammenhänge wieder finden. Es muss aber auch deutlich werden, dass der Integrationsgedanke nicht auf die Zuwanderungspolitik als solche beschränkt bleiben darf. Integration und Zuwanderung bedingen sich gegenseitig, und deswegen ist die Integration eine Querschnittsaufgabe vieler Politikbereiche, die von einem solchen Gesamtkonzept umfasst werden müssen.
Ob es uns gelingt, die Menschen wirklich in unsere Gesellschaft zu integrieren, hängt dann wiederum aber auch entscheidend davon ab, was die Migrantinnen und Migranten selbst letztlich wollen. Integration ist keine Einbahnstraße, und sie setzt Anstrengung und Leistung und Bereitschaft von beiden Seiten voraus.
Wir müssen darauf setzen, dass die Integration in die vorhandene Bevölkerung hinein gelingt. Und wenn wir eben beispielsweise hier in Berlin Schulen mit einem Anteil von über 90 Prozent nicht-deutscher Kinder haben, so hat man die Schwierigkeiten plastisch vor Augen. In solchen Zahlen drückt sich eben auch aus, dass wir die Entwicklung von Parallel- oder Separatgesellschaften noch nicht völlig vermieden haben. Ich glaube nicht, dass diese die richtige Lösung wären, und meine, dass wir uns dies bei jedem Integrationsansatz klar machen müssen.
Dass für eine gelingende Integration insbesondere bei den Jüngeren eine solide berufliche Ausbildung die entscheidende Voraussetzung ist, ist selbstverständlich eine Binsenweisheit, und dass dafür eine gute Schulbildung notwendig ist, ist auch eine Binsenweisheit. Wir wissen alle, dass hier großer Handlungsbedarf besteht. Und tatsächlich ist der Blick auf die schulische Entwicklung von Migranten in der statistischen Gesamtheit eher besorgniserregend. Sie erreichen sehr häufig nur unterdurchschnittliche Bildungsabschlüsse, und ihr Anteil an Schulabbrüchen ist überproportional hoch. Das ist kein Wunder, wenn man keine hinreichenden Sprachkenntnisse hat. Damit sinken natürlich die Chancen auf einen Ausbildungsplatz und später dann auf einen Arbeitsplatz, und damit sinken die Chancen für eine gelingende Integration.
Wir haben - mit einem Wort - im Bereich der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt bisher keine wirklich gleiche gesellschaftliche Teilhabe von Einheimischen und Zuwanderern erreicht, und das ist natürlich problematisch. Denn auf der einen Seite entsteht so bei vielen, insbesondere jugendlichen Zuwanderern ein Gefühl der Perspektivlosigkeit und der mangelnden Zugehörigkeit, und da gibt es dann schon in Ansätzen Parallelen zu dem, was unsere französischen Freunde und Nachbarn in den letzten Monaten erleben mussten. Natürlich ist auf der anderen Seite - auch das muss man sagen - die Akzeptanz der Zuwanderung bei der einheimischen Bevölkerung dadurch auch nicht verbessert, sondern eher erschwert. Und noch einmal: Gelingende Integration setzt eben auch voraus, dass man sie nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung empfindet. Und deshalb muss sich etwas ändern.
Wir müssen die Migrantinnen und Migranten, die bei uns leben, in unsere Gesellschaft holen und der Abschottung entgegenwirken. Wir müssen bei den Kindern und Jugendlichen beginnen. Das Erlernen der Sprache ist die entscheidende Voraussetzung, um in einer Gesellschaft anzukommen. Das unterscheidet uns in Deutschland übrigens wiederum von Frankreich - dort sprechen alle französisch - oder auch von Großbritannien - dort sprechen nahezu alle englisch. Wir haben noch nicht das gemeinsame Kommunikationsmedium, und ohne eine gemeinsame Sprache ist Kommunikation nicht möglich.
Sprachbeherrschung ist für Kinder auch die Grundvoraussetzung für eine gelingende schulische und berufliche Ausbildung. Sie ist das Mittel, um überhaupt berufliche und soziale Kontakte herzustellen und mit Kollegen, Geschäftspartnern, Lehrern und Nachbarn ins Gespräch zu kommen. Sie eröffnet den Zugang zum Denken, zur Kultur einer Gesellschaft, sie ist die Grundvoraussetzung für Kommunikation. Und wenn wir keine Parallel- und Separatgesellschaften wollen, müssen wir eine gemeinsame Sprache haben.
Deswegen müssen diejenigen, die zu uns kommen und bei uns leben, die Sprache lernen wollen, erlernen und sprechen - wenn möglich auch zu Hause in den Familien. Und auch da ist Integration keine Einbahnstraße, sondern setzt die Bereitschaft doch voraus. Ich füge hinzu, dass nach meinem Verständnis nicht nur in Zeiten knapper Haushaltsmittel von Bund, Ländern und Gemeinden, die wir auch haben, das Erlernen der Sprache des Landes, in dem man lebt, nicht nur eine Aufgabe des Staates, sondern zuerst eine Aufgabe der Eltern ist. Weswegen es wichtig ist, dass sich die Eltern selber um die Sprache bemühen. Ansonsten haben die Kinder kaum eine Chance, die Sprache zu lernen, und würden so in ihren Chancen wesentlich behindert.
Ich habe mich gelegentlich in den Vereinten Staaten von Amerika aufgehalten, die uns in zurückliegenden Jahrzehnten als ein Land erschien, das sehr viel mehr auf Einwanderung setzt als die Bundesrepublik Deutschland. Ich halte die Vergleichbarkeit vielfältig nicht für gegeben. Aber ich habe mich einmal erkundigt, auf welche Weise die Programme zum Erlernen der englischen Sprache in den Vereinten Staaten von Amerika staatlich gefördert werden. Sie bleiben hinter dem deutschen Standard weit zurück, um es sehr zurückhaltend zu sagen, besser gesagt: Es gibt sie praktisch nicht. Man geht davon aus, dass es das Interesse der Migranten selbst ist, die Sprache zu lernen.
Ich bin dafür, dass wir weiterhin staatliche Kurse anbieten, aber ich muss gelegentlich schon darauf hinweisen, dass die Bereitschaft und der Wille, die Sprache zu erlernen und zu sprechen, durch noch so viele staatliche Förderprogramme nicht ersetzt werden können. Diese können nur an die Bereitschaft anknüpfen und sie ein Stück weit unterstützen. Wir haben ja jetzt nach dem Zuwanderungsgesetz sehr viel mehr Kurse, die sind auch mit großer Resonanz angelaufen. Über 7.500 dieser Sprachkurse haben begonnen, und mehr als 200.000 Menschen haben die Berechtigung erhalten, an einem solchen Kurs teilzunehmen.
Der Schwerpunkt dieser Kurse ist der Sprachunterricht, der 600 Stunden umfasst und durch einen Orientierungsteil von 30 Stunden ergänzt wird, in denen die Zuwanderer in die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte unseres Landes eingeführt werden. Sie sehen schon an dem Verhältnis - 600 Stunden Sprachunterricht, 30 Stunden Orientierungsteil -, wo der wirkliche Schwerpunkt liegt. Und ich glaube, dass das Verhältnis der Gewichtung im Prinzip richtig ist. Denn das Erlernen der Sprache ist das Allerwichtigste.
Wir wollen Anfang nächsten Jahres die Kurse evaluieren. Neben dem methodisch-didaktischen Konzept, das wir für die Kurse entwickelt haben, sollen auch die Verfahrenseffizienz und die Finanzierung der Kurse beleuchtet werden, weil wir den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich halten, aber doch zugleich eine gewisse Steuerung und Kontrolle gewährleisten wollen und müssen. Die große konzeptionelle und strategische Bedeutung, die der Evaluierung von Verwaltungspolitik und staatlichen Programmen zukommt, wird ja zunehmend deutlich, und sie muss immer mehr auch zur Grundlage für Weiterentwicklungen und politische Entscheidungen gemacht werden.
Wir haben in der Innenministerkonferenz, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, in der vorvergangenen Woche über die Frage diskutiert, unter welchen Voraussetzungen es weitere Bleiberechte für Flüchtlinge, die dauernd in Deutschland leben, geben soll. Wir wissen, dass das ein aktuelles Thema auf der politischen Agenda ist und dass es auch irgendwann einer Entscheidung zugeführt werden muss. Wir haben über die Frage diskutiert, wann der richtige Zeitpunkt sein könnte. In der Koalitionsvereinbarung, die die Grundlage der neuen Bundesregierung ist, hatten wir uns darauf verständigt - und dem hat dann auch die Innenministerkonferenz zugestimmt -, dass wir jetzt zunächst die Erfahrung mit dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetz evaluieren. Weil etwa die Frage, ob die Härtefallklausel in diesem Gesetz zur Lösung der Probleme ausreicht oder nicht, in den einzelnen Bundesländern, die für den Vollzug der Gesetze zuständig sind, unterschiedlich beantwortet wird. Deswegen haben wir uns für die Evaluierung entschieden.
Die Innenministerkonferenz hat dazu auch eine länderoffene Arbeitsgruppe eingesetzt. Mit der Evaluierung bereiten wir weitere Entscheidungen vor, die in absehbarer Zeit fallen werden. Man muss bei den anstehenden Entscheidungen immer ein wenig abwägen. Natürlich ist es richtig, denjenigen, die ohne einen gesicherten Aufenthaltsstatus seit einem längeren Zeitraum hier leben - insbesondere Kinder, die hier geboren sind und zur Schule gehen -, irgendwann eine reguläre Aufenthaltserlaubnis zu geben. Die Entscheidung ist im Grunde aber aus der Sicht des Einzelfalles zu treffen.
Man muss aber - und ich sage das als jemand, dessen Bruder lange Zeit als Landesinnenminister in Baden-Württemberg sehr konkret Verantwortung getragen hat - auch hinzufügen, dass wir Mitte der 90er Jahre während der Kriege auf dem Balkan mehr als die Hälfte aller Kriegsflüchtlinge in Deutschland aufgenommen haben. Die Aufnahmebereitschaft unserer Bevölkerung war ungewöhnlich groß, obwohl wir in jenen Jahren nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in Europa schon Zuwanderung in einem Ausmaß hatten wie kein vergleichbares Land. Wir hatten in bestimmten Jahren absolute Zuwanderungszahlen, die höher waren als die der Vereinigten Staaten von Amerika. Man muss das vor Augen haben. Trotzdem war die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, mehr als die Hälfte aller Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufzunehmen, vorhanden. Das sollte man nicht gering schätzen.
Aber natürlich haben alle Politiker immer betont, dass mit Ende des Krieges auch die Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren würden. Wenn wir jetzt aber einfach sagen, dass die Sachlage nun eine andere sei, weil der Krieg länger gedauert habe, als wir glaubten, könnten wir riskieren, dass die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung Schaden nimmt. Auch das muss man sehen.
Ein anderer Punkt ist, dass ein Großteil der illegalen Migration durch organisierte Kriminalität veranstaltet wird. Und es ist eine Werbung für die organisierte Kriminalität, wenn man in den Herkunftsländern sagen kann, dass es nach Schwierigkeiten am Anfang nach einigen Jahren irgendwann eine Bleiberechtsregelung, eine Legalisierung gibt. Das ist natürlich auch eine gute Geschäftsgrundlage. Deswegen sind die Entscheidungen nicht ganz so einfach, wie man sie sich gelegentlich vorstellt, wenn man es nur aus der persönlichen Perspektive des einzelnen Betroffenen oder auch von Organisationen - das sind oft auch Kirchengemeinden, das sind oft auch CDU-Ortsverbände, die sich für einzelne betroffene Familien einsetzen - sieht. Wenn man die Dinge nur aus dieser Perspektive betrachtet, ist die Lage eine andere, als wenn man sie aus einer zusammenhängenden Verantwortung sieht. Wir müssen beide Gesichtspunkt vernünftig miteinander in Übereinstimmung bringen.
Ich sagte, dass Evaluierung und Kontrolle unverzichtbare Instrumente sind, um staatliches Handeln möglichst effektiv zu steuern und auch transparenter zu machen. Deswegen finde ich es gut, dass bei diesem Seminar das Thema Evaluierung in einem eigenen Workshop behandelt wird. Wir werden ganz bewusst in diese Evaluierung andere europäische Modelle einbeziehen und einbeziehen müssen. Weil wir ja daraus, aus dem Vergleich, am besten lernen können. Das ist ja gerade auch der Sinn europaweiten Erfahrungsaustausches und europaweiter Zusammenarbeit. Wir können, jeder kann, von den erfolgreichen Erfahrungen anderer, auch von den negativen Erfahrungen anderer, profitieren. Wir brauchen ja auch nicht alle Fehler noch einmal zu wiederholen. So können Programme anderer Länder - etwa aufgrund eines speziellen Finanzierungssystems oder der Zusammenarbeit mit privaten Akteuren - besonders effizient oder vorbildlich sein. Dieser Austausch ist wichtig, und wir müssen möglichst Programme von anderen übernehmen, die sich bewährt haben.
Die Bundesregierung hat gezeigt, dass sie das Versprechen, sich für den Fortgang der europäischen Integration zu engagieren, ausgesprochen ernst nimmt. Auch der Beitrag, den die Bundeskanzlerin zum Überwinden eines langen Streits in der Europäischen Union geleistet hat, zeigt, dass wir es ernst meinen mit unserer europäischen Verpflichtung. So werde ich auch die deutsche Präsidentschaft in der Europäischen Union im Jahre 2007 dazu nutzen, den Informations- und Erfahrungsaustausch in Fragen der Integration auf der Ebene der europäischen Justiz- und Innenminister voranzutreiben.
Ich habe von der schwierigen Abgrenzung zwischen Einzelfällen und generellen Regelungen beim Bleiberecht gesprochen. Wir werden in Europa verstärkt eine gemeinsame Tendenz entwickeln. Es zeichnet sich in den letzten Jahren ab, dass die Einreise und die Gewährung von Daueraufenthaltsrechten mit Anforderungen an die Integration verbunden werden - so auch im neuen deutschen Zuwanderungsgesetz. Das ist eine relativ neue Entwicklung, die aber notwendig und richtig im Interesse aller ist.
Mehr und mehr wird in Europa für die Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels oder auch für die Einbürgerung der Nachweis von Sprachkenntnissen verlangt. Auch das scheint mir richtig zu sein. Diese ähnlich gelagerten Ansätze und Ziele erlauben es, unterschiedliche Ausgestaltungen der einzelnen nationalen Programme zu vergleichen. Und so werden wir bei der Evaluierung unserer Integrationskurse auch unser Finanzierungssystem mit dem anderer Mitgliedsstaaten vergleichen, weil wir aus Erfahrungen anderer lernen wollen, auch um unser Finanzierungssystem vereinfachen zu können, - was natürlich auch heißt, mit weniger Mitteln mehr oder mit genauso viel Mitteln noch mehr bewirken zu können.
Ich halte aber, das will ich dann auch sagen, ein verbindliches europäisches Regelwerk im Bereich der Integration für den falschen Ansatz. Ich habe mich auch beim Rat der europäischen Innenminister vor einigen Wochen dagegen ausgesprochen, dass wir bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt eine europäische Regelung schaffen. Die Arbeitsmärkte unterliegen nationalen Regelungen, und wir sind insoweit gut beraten, die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten zu belassen.
Integrationspolitik ist meines Erachtens ein gutes Feld, auf dem man die Überlegenheit des Subsidiaritätsprinzips beweisen kann. Es geht ja bei der Integration um die Einbindung von Menschen in örtliche, regionale und nationale Strukturen. Und die sind in Europa unterschiedlich verfasst - was kein Nachteil, sondern ein Reichtum Europas ist. Deshalb sollten wir darauf achten, dass wir europäisch viel zusammenarbeiten, viel Erfahrungs- und Informationsaustausch haben, dass wir bestimmte Fragen, die nur europäisch geregelt werden können, europäisch regeln, und zugleich Raum lassen, da Fragen auf örtlicher Ebene besser geregelt werden können.
Eine gute Integrationsinfrastruktur muss bei den Kommunen ansetzen und danach fragen, wie die Strategie von Städten und Gemeinden für die Integration von Migrantinnen und Migranten aussehen kann. Auch das wird das Thema eines Workshops bei diesem Seminar sein. Ich bin sicher, dass in den nächsten zwei Tagen zahlreiche gute und interessante Ideen und Ansätze ausgetauscht werden. Und ich hoffe, dass in den Workshops auch über den Erfahrungs- und Informationsaustausch hinaus gemeinsame Ergebnisse erarbeitet werden können.
Ich bedanke mich bei der Europäischen Kommission für die Durchführung dieser Integrationsseminare - das Berliner Seminar ist ja nun schon das siebte -, und ich hoffe, dass die Reihe fortgesetzt wird, damit dieser fruchtbare fachliche Austausch auf europäischer Ebene weiter an Fahrt gewinnt.
Die Seminare sind ja auch die Grundlage für das Migrationshandbuch, das von der Kommission herausgegeben wird. Und Herr Dr. Niessen von der Migration Policy Group, die das Handbuch im Auftrag der Kommission erarbeitet, wird in seiner Einführung gleich näher auf die Fragen eingehen, die bei diesem Seminar diskutiert werden sollen.
Ich bin gespannt auf die Ergebnisse des Seminars und hoffe, dass sie sich in der zweiten Auflage des Integrationshandbuchs widerspiegeln werden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen neue Erkenntnisse, gute Gespräche und vielfältige Erfahrungen, die der Integrationskultur in Europa zugute kommen werden.