Globalisierung gestalten - Schwerpunkte einer kohärenten Migrations- und Integrationspolitik

Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich des Internationalen Symposiums zur Migration im Zuge der EU-Erweiterung und Globalisierung am 7. Mai 2006 in Weimar

Man muss nicht lange erwähnen, dass Globalisierung letzten Endes der Prozess einer immer stärkeren Vernetzung von Menschen und Gesellschaft, Wirtschaft und Institutionen ist. Und es ist auch eine Binsenwahrheit, dass sie maßgeblich vorangetrieben wird durch die unglaubliche Entwicklung in den Kommunikationstechnologien - zu denen man im engeren Sinne die Systeme zur Übermittlung von Informationen, im weiteren Sinne aber auch Verkehrssysteme hinzurechnen kann.

Sie hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Wirkungen in einem Maße, wie wir uns das früher nicht vorstellen konnten. Dass uns die Globalisierung sozial betrifft, hat auch mit der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt zu tun. Es hat aber vielleicht auch damit zu tun, dass wir in unseren Wohlstandsgesellschaften viel stärker zur Kenntnis nehmen und nehmen müssen, was woanders passiert. Wir können nicht mehr sagen, wir hätten es nicht gewusst. Die Ausrede war schon in früheren Zeiten nicht so ganz glaubwürdig. Aber heute wissen wir, was in Darfur passiert. Wir wissen es. Wer sagt, er habe es nicht gewusst, müsste schon beweisen, dass er keinen Fernsehapparat gehabt hat - und selbst dann wäre es nicht wirklich glaubwürdig.

Die Globalisierung hat immense kulturelle Dimensionen. Das braucht man vor Experten nicht lange auszuführen, aber man muss es sich klar machen. Und in diesem Rahmen hat Globalisierung natürlich ungeheuer viel mit Migration zu tun. Nun ist Migration kein neues Phänomen. Die Geschichte ist voll von Völkerwanderungen. Die waren übrigens nicht immer nur friedlich, aber sie haben stattgefunden. Was neu ist, ist die Dimension. Im März haben der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Herr Schmid, und ich gemeinsam mit Frau Süssmuth, die bei dieser Arbeit dankenswerterweise maßgeblich engagiert ist, den Bericht der Global Commission on International Migration vorgestellt.

Diesem Bericht habe ich entnommen, dass wir weltweit - so rechnet jedenfalls die Kommission - fast 200 Millionen Migrantinnen und Migranten haben. Das sind ungefähr drei Prozent der Weltbevölkerung. Da wir immer glauben, wir hätten es in Deutschland am schwersten, habe ich mir die Zahlen einmal angeschaut: Im Jahr 2004 sind 780.000 Menschen nach Deutschland gekommen, davon 602.000 Ausländer, und 698.000 Menschen sind weggezogen, davon 547.000 Ausländer. Das ist weniger als ein Prozent der Bevölkerung im Vergleich zu weltweit drei Prozent Migrantinnen und Migranten. Wir haben es also relativ gut: Wir sind nicht die Einzigen auf dieser Welt, die Probleme haben mit der Migration, und wir haben nicht die größten. Das tröstet ja manchmal, wenn man sich das vor Augen führt.

Der Bericht der Global Commission behandelt ausführlich die Chancen, die durch Migration entstehen. Es ist wirklich wichtig - auch für ein besseres politisches Verständnis -, dass wir uns diese Chancen verdeutlichen. Dass die Globalisierung wirtschaftlich von ungeheuerem Vorteil ist, muss man gerade als Politiker gelegentlich bitter erklären, wenn man keine rechte Antwort auf die zu hohe Arbeitslosigkeit hat und auf die Tatsache, dass immer mehr Arbeitsplätze in Produktionsstandorte mit sehr viel niedrigen Kosten abwandern.

Wenn wir aber sehen, zu welchen Preisen wir alle mit Gütern und Dienstleistungen versorgt werden, müssen wir uns natürlich ökonomisch schon eingestehen: Ohne die Globalisierung, ohne dass andere in anderen Teilen der Welt für viel weniger Geld viel mehr arbeiten - und damit unseren Wohlstand nähren -, würden wir nicht so leben, wie wir leben. Ob wir damit zufriedener sind, ist eine völlig andere Frage. Nach einem internationalen Ranking der Vereinten Nationen über die Zufriedenheit von Gesellschaft und Bevölkerung liegen wir ziemlich weit hinten und die Bangladeshi ziemlich weit vorn. Da ergibt sich keine unmittelbare Korrelation.

Die Globalisierung hat enorme wirtschaftliche Chancen. Ebenso wie auch Migration im engeren Sinne. Denn Migration fördert nicht nur einen stärkeren Austausch, sie bringt auch einen wichtigen Ressourcentransfer in die Länder der Migranten. Wir wissen, dass viele materielle Leistungen in die Herkunftsländer fließen, die man nicht klein rechnen sollte. Wahrscheinlich viel mehr, als wir an öffentlicher Entwicklungshilfe je zu Stande bringen. Das ist ja auch nicht schlecht - worüber also schimpfen? Es gibt auch einen Transfer von Kenntnissen, weswegen die Global Commission sagt, dass die "circular migration", also die vorübergehende Migration, von einem großen Wert sein kann. Die Global Commission darf das feststellen - im deutschen Sprachgebrauch und im Wörterbuch deutscher Political Correctness hätte man das nicht sagen dürfen.

Ich bin Baden-Württemberger. Das hätten Sie wahrscheinlich nicht gemerkt, weil Sie bei meiner Heiserkeit überhaupt nicht erkennen können, was ich für ein Landsmann bin. Ich kann mich noch an den Ministerpräsidenten Filbinger erinnern. Der hat damals vom Rotationsprinzip in Deutschland gesprochen und ist dafür fast gesteinigt worden. Ob er das verdient hat oder nicht, lasse ich dahingestellt. Es ist so lange her, dass man darüber entspannt reden kann. Als ich aber in dem Bericht von "circular migration" las, habe ich daran gedacht. Das Phänomen "circular migration" zeigt, dass das Thema vielfältiger ist, als manche glauben.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen zu den Chancen von Migration insgesamt - auch in dieser Größenordnung und trotz all der Probleme, die der Menschenhandel und das Fluchtgeschehen mit sich bringen: Wir begreifen zunehmend, dass wir in einer Welt leben. Dass also das, was ganz woanders passiert - nicht nur, aber beispielsweise auch ökologisch -, uns etwas angeht und uns meistens auch betrifft. Auch deswegen, weil wir immer mehr auf Reisen sind. Wenn es im Indischen Ozean eine Flutkatastrophe gibt, dann trifft es eben auch Deutsche. Das Auswärtige Amt muss dann einen ziemlich großen Krisenstab einrichten.

Das Ausmaß der gegenwärtigen Migration kann zu diesem Verständnis von einer Welt und der damit verbundenen Verantwortung beitragen. Die vielfach zu diagnostizierende und nahe liegende Versuchung, nur an unseren kleinen Gemüsegarten vor der Haustür zu denken - der Rest interessiert uns nicht - kann dadurch jedenfalls besser bekämpft werden.

Aber dass die Migration nicht nur Chancen, sondern auch jede Menge Risiken birgt, können Sie recht einfach feststellen, wenn Sie in irgendeinem der großen sicherheitspolitischen Papiere lesen - wir beraten in den nächsten Wochen das Weißbuch der Bundesregierung.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat vor einiger Zeit einen Bericht zur Reform der Vereinten Nationen herausgegeben, in dem er lange und sehr beredt die großen Bedrohungen ausmacht. Die amerikanische Sicherheitsstrategie, die europäische Sicherheitsstrategie: Alle zählen die neuen Risiken auf, die nicht mehr nur militärisch sind. Asymmetrische Kriegsführung, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Migration gehören dazu.

Migration ist immer unter den großen Stabilisierungsrisiken für die Sicherheit - sogar in dem Bereich, in dem die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr richtig zusammenpassen. In allen verantwortlichen innenpolitischen Debatten Mitte der 90er-Jahre über die Frage, ob und wie wir irgendetwas zum Geschehen auf dem Balkan beitragen könnten oder nicht, waren die Migrantenströme immer ein wesentliches Argument. Also, es enthält Chancen, es enthält Risiken, es ist alles nicht neu, aber es ist größer und die Veränderungen - das hat auch etwas mit der Kommunikationstechnologie zu tun - sind schneller geworden.

Völkerwanderungen hat es immer gegeben. Denken Sie nur an die Römer, und wie dann die Langobarden - und nicht nur die - so allmählich über die Alpen gezogen sind. Die Sachsen waren ja früher auch einmal woanders als heute, nämlich irgendwo in Westfalen. Wo die Parther genau waren, will ich Ihnen jetzt nicht verraten. Heute geht aber alles viel schneller.

Eines der wirklich aufregenden Zeichen der modernen Welt ist die Beschleunigung des Wandels. Es ist ja kein Zufall, dass einer der bedeutendsten Romane der letzten Jahrzehnte den Titel hat: Die Entdeckung der Langsamkeit. Die Gesellschaft wehrt sich natürlich auch gegen diese Entwicklung, weil die schnelleren Veränderungen die Adaptionsfähigkeit von Mensch und Natur immer stärker fordern und die Brüche immer stärker werden lassen. Das macht die Aufgabe und die Probleme so riesengroß.

Nun kann man große Aufgaben und Probleme nicht lösen, wenn man vor ihrer Größe erschrickt und zusammenbricht. Deswegen erinnere ich an einen gewissen Herrn Stalin, der am Ende des Zweiten Weltkriegs folgende Vorstellung hatte: Wenn er möglichst viele Flüchtlinge und Vertriebene in den von den westlichen Siegermächten besetzten Teil Deutschlands hineinpfercht, würde sich dort keine stabile Ordnung entwickeln können. 15 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene sind in das Gebiet der früheren Bundesrepublik gekommen. Das war eine Riesenaufgabe.

Ich bin in einer Kleinstadt im Schwarzwald zu Hause. Ich bin alt genug, um mich noch zu erinnern, wie unsere Schulkameraden, die Flüchtlingskinder, gelebt haben und wie sie angesehen wurden. Glauben Sie nicht, dass das damals so schön war. Es erging ihnen nicht besser als später den Türken, die in diese kleine Stadt kamen. Es war nicht anders. Und es ist gut gegangen.

Der Wiederaufbau Deutschlands wäre ohne die vertriebenen Flüchtlinge gar nicht zu leisten gewesen. Ich möchte damit sagen, dass wir auch schon größere Aufgaben gut bewältigt haben. Wir müssen also nicht resignieren.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stehen im Wesentlichen vor den gleichen Problemen. Auch diejenigen, die aus den neuen Mitgliedsländern kommen, mögen sich nicht täuschen: Natürlich haben sie heute noch furchtbar viel vor sich. Im Vergleich zum Standard der älteren Mitgliedsländer scheinen die Unterschiede riesengroß. Wir haben auch durch die Schnelligkeit der Entwicklung Brüche und unzählige Probleme.

Verglichen mit den meisten anderen Kontinenten und der Mehrzahl der sechs Milliarden Menschen, die auf dieser Welt leben, sind die Probleme allerdings immer noch so, wie es Gorbatschow zum 10. Jahrestag des Mauerfalls im Deutschen Bundestag beschrieben hat. Da hat er nämlich gesagt: Er höre, die Deutschen seien gar nicht so glücklich mit ihrer Wiedervereinigung. Er könne uns anbieten, unsere Probleme mit denjenigen seiner russischen Landsleute zu tauschen.

Die Länder der Europäischen Union stehen ganz überwiegend vor denselben Problemen. Deswegen ist die Migration - die Nutzung von Chancen wie auch die Bewältigung der Probleme und die Minderung der Risiken - eine europäische Aufgabe. Das ist auch schon deswegen logisch, weil wir einen gemeinsamen europäischen Raum haben. Ein Kontinent, der Binnengrenzen nicht mehr kontrolliert und auch wirtschaftlich und politisch zusammenwächst, muss nach außen eine gemeinsame Politik verfolgen. Diese Politik darf allerdings nicht dazu führen, dass Europa von anderen gewissermaßen als eine Festung empfunden wird. Wir können uns heute nicht wie die Raubritter des Mittelalters in brenzligen Situationen auf unsere Burg zurückziehen, die Tore schließen und uns in der Hoffnung verschanzen, wir würden die Sache irgendwie überleben. Das war damals sicher auch nicht motivierend.

Wenn Europa seiner Aufgabe in dieser Welt, für die es in der Geschichte viele Beiträge - nicht alle nur zum Guten - geleistet hat, gerecht werden will, dann muss es begreifen, dass es seine europäische Einigung nicht nur sich selber schuldet, sondern auch anderen. Und das hat etwas mit der Bewältigung der Migration zu tun.

Wir brauchen also eine europäische Lösung. Wenn wir eine reelle Aussicht auf Erfolg haben wollen, müssen wir auch die unglaubliche Kriminalität, die sich mit Migration verbindet, gemeinsam europäisch bekämpfen. Dazu nur ein Stichwort: Im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft ist das Thema Zwangsprostitution in den Vordergrund der öffentlichen Debatten gerückt. Das Thema ist nicht ganz neu. Es ist aber ganz sicher auch ein Phänomen von Migration und Migrationskriminalität - und zwar eines der übleren.

Es ist schon eine Schande für unsere hoch entwickelten, freiheitlichen demokratischen Gesellschaften, dass wir - nicht nur bei der Zwangsprostitution - im Grunde Verhältnisse ausnutzen, von denen wir in den Geschichtsbüchern sagen: Das war aber nicht schön, dass die Sklaven gehalten haben. Wir sind nicht viel besser als diejenigen, auf die wir in den Geschichtsbüchern verächtlich herunterschauen.

Die Art und Weise, wie im Mittelmeer und vor den Kanaren die Leute ertrinken, hat mit Migration zu tun. Weil gewissenlose Kriminelle den Familien das ganze Geld abnehmen und versprechen: "Irgendwie bringen wir Dich vielleicht doch dorthin." Das ist das alte Problem. Das haben Sie bis zu den Entführungsdebatten. Wenn Sie Kriminellen eine Geschäftsgrundlage bieten, dann ist es natürlich klar, dass es genügend Kriminelle gibt, die daraus große Geschäfte machen.

Deswegen ist das alte Ringen, ob wir illegale Migration legitimieren sollen, nicht so einfach zu beantworten, wie es vielleicht mancher Pastor am Sonntagvormittag in der Kirche macht. Man muss jedenfalls bedenken - ich habe damit noch keine Antwort auf Bleiberechtsfragen gegeben und werde das heute auch nicht tun -, dass jede Legalisierung Folgewirkungen hat, die man dann auch verantworten muss.

Wenn wir Afrika stabilisieren wollen, werden wir die Debatte um Einsätze von militärischen Einheiten - ob im Kongo oder in Dafour - mit größerer Seriosität führen müssen, als es unsere Gesellschaft, auch unsere politisch verfasste Klasse, in den letzten Jahren und Monaten zu Stande gebracht hat. Denn ohne ein Mindestmaß an militärisch abgesicherter Stabilität werden die Migrationsströme weiter zunehmen - befördert von kriminellen Schleuserbanden, die natürlich alle Möglichkeiten nutzen.

Wir müssen Armut stärker bekämpfen. Auch das können wir nur europäisch machen. Das können die Deutschen nicht allein, die Franzosen nicht, die Polen nicht und kleinere europäische Länder auch nicht.

Vieles geht nur europäisch. Was wir mit Sicherheit auch nur europäisch leisten können, ist die Rückkehrförderung. Wir erreichen eine Kooperation mit den rücknahmeverpflichteten Ländern eher, wenn Europa mit einer Stimme spricht, als wenn es jeder für sich tut und wir uns gegeneinander ausspielen lassen.

Aber ich sage auch genauso klar - um die Diskussion voranzubringen, vielleicht auch ein bisschen überspitzt: Nach meiner persönlichen Überzeugung wie auch der Auffassung meiner Regierung brauchen wir in bestimmten Bereichen keine europäische Zuständigkeit. Denn manche Aufgaben können national und regional besser gelöst werden - wie beispielsweise die Frage der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.

Der Arbeitsmarkt ist nationale Verantwortung. Und kein Mensch auf europäischer Ebene hilft uns bei der Bewältigung unserer Arbeitsmarktprobleme. Wir müssen diese selber lösen, und andere lösen sie auch dezentral, föderal besser. Wenn dies so ist, kann die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nicht in europäischer Zuständigkeit geregelt werden, sondern muss in nationaler Verantwortung bleiben.

Wir machen einen schweren Fehler, wenn wir die Verantwortung für die Lösung der Probleme und die Verantwortung für ihre Folgen voneinander trennen. Das ist immer gefährlich. Wer anderer Leute Geld ausgibt, ist großzügiger als derjenige, der das Eigene ausgibt. Es wird behauptet, die Schwaben, meine Landsleute, seien besonders geizige Leute. Das ist nicht wahr. Nur mit dem eigenen Geld sind sie sparsam - anderer Leute Geld, das geben sie so großzügig aus wie die Rheinländer, überhaupt kein Problem.

Mit der Integration ist es genauso: Dafür zu sorgen, dass die Migrantinnen und Migranten, die bei uns angekommen sind, dauerhaft bleiben wollen und deren Kinder und Nachkommen voraussichtlich hier leben werden, sich bei uns auch integrieren, das kann nicht auf europäischer Ebene gelingen. Das geht am besten kommunal. Es geht am besten vor Ort und konkret. Je mehr wir die Zuständigkeit für die Integration auf höhere Ebenen abschieben, umso schwieriger wird sie gelingen.

Das hat damit zu tun, dass wir große Aufgaben besser nach den Regeln des Subsidiaritätsprinzips bewältigen. Es hat aber auch viel damit zu tun, dass Nähe und Offenheit, Weltoffenheit, keine Gegensätze sind. Gerade in einer Zeit weltweiter Mobilität wollen die Menschen wissen, wo sie zu Hause sind. Sie können sich vor Ort besser integrieren - und dort müssen sie es auch.

Die Erfahrung lehrt, dass der beiderseitige Integrationsprozess vor Ort stattfinden muss. Ich habe das schon früher anhand einer Geschichte - die dann manche aufgeregt hat - eines alten elsässischen Freundes erzählt: Senator Jung war lange Jahre Sénateur du Bas-Rhin im nördlichen Elsass und Bürgermeister einer kleinen Gemeinde mit 800 Einwohnern. Diesen Senator Jung hat es furchtbar geärgert, als er - schon in den 80er-Jahren - in seiner Gemeinde einen Wähleranteil von 20 Prozent für Le Pens Front National hatte. Er hat mir das erzählt und dann gesagt: "Stell Dir vor, ich habe die Leute gefragt - ich kenne die doch, man kennt sich ja in so einem Dorf -, wieso wählt Ihr Le Pen? Da haben sie geantwortet: wegen der Ausländer." Und er hat ergänzt: "Dabei haben wir keinen einzigen Ausländer in unserem Dorf." Und das ist genau der Punkt. Es geht nur vor Ort und konkret. Deswegen darf die Zuständigkeit für Integration nicht auf die europäische Ebene übertragen werden.

Ich will eine weitere Bemerkung machen: Man kann die nationale, deutsche Debatte nicht sachgerecht führen, wenn man nicht begreift, dass für die Integration auch die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung eine conditio sine qua non ist und dass man diese Chance verspielt, wenn man zu große Mengenprobleme hat.

Ich kenne die Debatten aus den Zeiten vor 15, 20 Jahren. Als wir Anfang der 90er-Jahre 300.000 bis 400.000 Asylbewerber hatten, hatte das Bundesamt noch eine völlig andere Funktion und natürlich auch ein völlig anderes Image. Wir hatten außerdem viele Tausende, Hunderttausende Aussiedler. Da war jede Debatte über die Frage einer Steuerung, wie wir beispielsweise zusätzlich Hochqualifizierte kriegen könnten, schon deswegen zum Scheitern verurteilt, weil allgemein gesagt wurde: Die, die wir kriegen, sind schon zu viel.

Die Lösung des Mengenproblems ist daher eine Voraussetzung dafür, dass Integration besser gelingt. Die Mengenprobleme sind in Deutschland gut gelöst: Wir haben derzeit keins. Deswegen können wir uns jetzt auf die Herausforderung der Integration konzentrieren.

Das bringt mich zu einer zweiten Bemerkung: Ich hab das Wort "Einwanderungsland" nie verwendet - weder positiv noch negativ -, weil es Unsinn ist. Einwanderungsländer sind klassisch solche, die sich aussuchen, wen sie haben wollen. Und eins ist natürlich klar: Alle wollen nur solche Migrantinnen und Migranten haben, die hoch qualifiziert sind und uns weiterbringen.

Die Welt ist aber nicht so. Wir können nicht so tun, als ginge es nur um die Interessen unseres Landes: Wir holen aus den afrikanischen Ländern alle einigermaßen Hochqualifizierten hierher und schicken natürlich keinen zurück, weil wir so gute Menschen sind - im Übrigen nützen sie uns ja. Eigentlich müsste die Entwicklungsministerin jeden Tag entrüstet sein und sagen: Was seid ihr eigentlich für Schurken? Schaut, dass die Leute gut ausgebildet werden und dann wieder zurückgehen, um in ihrer Heimat zu helfen. Wenn wir sagen, wir wollen nur die Besten bei uns und den Rest sollen andere nehmen, dann ist das nicht getragen vom Verständnis für eine Welt.

Diejenigen, die mir so laut davon schreien und schreiben, dass wir ein Einwanderungsland seien, sind alles gute Menschen. Aber die wollen ja auch, so sagen sie jedenfalls, aussuchen, wen wir haben wollen und wen nicht. Heißt das jetzt, dass wir auf den Booten im Mittelmeer und im Atlantik zu den Menschen, die da von irgendwelchen Kriminellen angekarrt werden, erst einmal sagen: Jetzt gucken wir mal, was für einen IQ Sie haben, damit wir sehen, ob wir Sie haben wollen oder doch absaufen lassen? Das ist doch absurd und ein bisschen zu einfach.

Damit sind wir beim Kern unserer Probleme: Wir haben Integrationsprobleme - und die vor allem bei Menschen, die geringere Fähigkeiten mitbringen. Das gilt für einen Teil, lange nicht für alle. Viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger türkischer Abstammung sind längst gut integriert, sind erfolgreiche Geschäftsleute und vieles andere mehr. Aber viele eben auch noch nicht.

Wenn Sie in Anatolien aufgewachsen sind, ist das schlimmer als auf der schwäbischen Alb - nein, schwäbische Alb darf ich jetzt nicht sagen, sonst wird es falsch verstanden -, als im badischen Schwarzwald. Was ich sagen will: Dann sind die Brüche größer. Dann haben Sie es schwerer, sich in der modernen Welt zurechtzufinden. Siedeln Sie doch einmal einen von uns, der im Thüringer Wald aufgewachsen ist, plötzlich nach Shanghai um, wo er keine Sprache und nichts versteht, und schauen Sie dann, was aus dem wird. So einfach ist das alles nicht.

Wichtig ist, dass der Arbeitsmarkt und auch die wirtschaftliche Entwicklung besser werden. Was übrigens heißt, dass wir am Arbeitsmarkt flexibler werden müssen. Wenn wir die Migrantinnen und Migranten - gerade die, von denen ich jetzt gesprochen habe - besser integrieren wollen, dann ist das ein Argument für stärkere Flexibilität am Arbeitsmarkt. Das wird nur selten in einen Zusammenhang gebracht.

Bei Tarifverhandlungen, bei den Beratungen von irgendwelchen Parteigremien über Mindestlöhne, geht es immer um völlig andere Themen. In Wahrheit geht es aber um folgende Frage: Entweder wir haben mehr Flexibilität in unserem Arbeitsmarkt, oder aber wir haben mehr Schwarzarbeit. Und Schwarzarbeit ist ja nur der harmlosere Ausdruck für illegale Beschäftigung. Wir stehen da vor der Wahl.

Die Innenminister der Länder und ich waren ja die letzten zwei Tage ein bisschen auf der Zugspitze und im Übrigen am Fuß der Zugspitze, in Garmisch-Partenkirchen. Die Innenminister haben da nicht nur Entscheidungen zur Einbürgerung getroffen, sondern sie haben vor allen Dingen sehr gute und sinnvolle Beschlüsse zum Thema Integration gefasst.

Sie haben aber auch beschlossen, dass Einbürgerungsbewerber gewisse Kenntnisse der Grundsätze und Werte unserer Verfassung nachweisen sollen. Das halte ich auch für richtig. Das Bundesamt soll hierfür ein Konzept entwickeln. Ich bin darauf ziemlich stolz, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministers gehört und dieses Bundesamt zu Recht ein hohes Ansehen hat. Herr Schmid, Sie haben eine Riesenverantwortung aufgeladen bekommen. Aber das ist auch eine wirkliche Wertschätzung Ihrer Arbeit, und ich will die Gelegenheit nutzen, mich dafür zu bedanken.

Wir müssen auch klar sehen, dass die zweite und dritte Generation zum Teil schlechter integriert ist als die Erstzuwanderer. Das ist ein Problem - auch wenn es gar nicht überraschend ist. Europäische Länder, die lange und in größerem Maße Zuwanderung haben wie beispielsweise Frankreich, haben genau dieselbe Situation. In Frankreich hat man noch nicht einmal die schöne Erklärung: Die können kein Französisch. Das können die alle.

Von den Verhaltenswissenschaftlern wissen wir, dass sich Kinder von Eltern, die in völliger Desorientierung leben und die nicht integriert sind, in aller Regel furchtbar schwierig entwickeln. Deswegen ist das Integrationsproblem späterer Generationen in Wahrheit ein Problem, das mit der Verunsicherung der Migrantenfamilien erster und zweiter Generation zu tun hat. Deshalb ist der Beitrag von Schule und Vorschule bei der Sprachvermittlung und vielem mehr so wichtig.

Am Ende werden wir das nur schaffen, wenn die Migrantinnen und Migranten, die zu uns gekommen sind, sich in unserem Lande sicher und zu Hause fühlen. Das setzt natürlich auch voraus, dass sie sich hier wohl fühlen wollen. Wer hierher kommt in der Hoffnung, er könne seine Töchter auf Dauer so aufziehen wie in Anatolien, der hat sich geirrt. Das wird nicht gelingen. Recht und Gesetz sind eine Zweibahnstrasse. Aber es ist mindestens genauso wichtig, den Migrantinnen und Migranten das Gefühl zu geben, dass sie hier willkommen sind, wenn sie sich integrieren wollen. Denn das bleibt für die Integration der Kinder von größter Bedeutung.

Ich habe davon gesprochen, dass ich die Integration eher in nationaler als in europäischer Zuständigkeit sehe. Sie ist eine Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen - eigentlich umgekehrt: zuallererst für die Kommunen. Und sie ist gar nicht nur eine Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die Integration ist eine Aufgabe unserer Gesellschaft insgesamt. Und die Gesellschaft kann sie auch leisten, wenn man sieht, welche Integrationswirkung etwa der Sport, der Fußball hat. Integration bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sie ist eine der größten Aufgaben unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.