Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen!
Ich habe hier eine einigermaßen interessante Debatte verfolgen dürfen. Aber es gibt auch ganz neue Aspekte, nämlich dass sich die Bemerkungen von Frau Pau von ganz links außen mit denen von Herrn Marschewski von ganz rechts außen treffen. Beide kritisieren - wenn auch zu Unrecht -, dass sich das Gesetz an den Kapitalverwertungsinteressen orientiere. Das ist schon eine interessante Erfahrung.
(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/ CSU]: "Ganz rechts außen" ist ein bisschen hart!)
Sie haben doch gesagt, wir würden uns zu sehr an der Wirtschaft orientieren. Deutschland braucht dringend ein neues Zuwanderungs- und Integrationsgesetz,
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
das den Zuzug von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten begrenzt und die Voraussetzungen für eine bessere Integration der dauerhaft und rechtmäßig hier lebenden Ausländer schafft. - Hier hätte ich jetzt eigentlich Beifall von der CDU/CSU erwartet,
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Wir entscheiden selber, bei wem wir klatschen! - Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Wir sagen Ihnen zum Schluss Bescheid!)
denn das war ein Zitat aus einer Presseerklärung der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen von Bund und Ländern vom 2. April dieses Jahres. Aber vielleicht wollen Sie davon nichts mehr wissen. Damit erkennt auch die Union an, dass wir ein neues Zuwanderungsrecht brauchen.
(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Aber ein gutes!)
Das war doch Ausgangspunkt für die Kommissionen, die auf allen politischen Seiten gebildet worden sind.
Wir brauchen dieses neue Zuwanderungsrecht, weil im Bereich des Ausländerrechts dringender Reformbedarf besteht. Alle Klagelieder, die heute gesungen worden sind, unterstreichen das. Der Reformbedarf geht dabei über einzelne Änderungen des geltenden Rechts weit hinaus. Deutschland benötigt ein modernes aufenthaltsrechtliches Gesamtkonzept, wie es Michael Bürsch zu Beginn dieser Debatte richtig gesagt hat. Hierzu gehört vor allem die Gestaltung der Arbeitsmigration, der Integration und der humanitär begründeten Aufenthalte.
Der von der Bundesregierung mit der Vorlage des Zuwanderungsgesetzes beschrittene Weg ist deshalb richtig; denn das Zuwanderungsgesetz stellt das erforderliche Gesamtkonzept dar, das mit einem umfassenden Ansatz sowohl die Zuwanderung aus wirtschaftlichen und humanitären Gründen als auch erstmals umfassend die Integration regelt.
(Beifall bei der SPD)
Übrigens, Herr Kollege Marschewski, Integrationspolitik fängt bei der Wortwahl an. Wer Menschen, die zu uns gekommen und bei uns geblieben sind, als Daueranwesende bezeichnet, hat die Integrationspolitik schon im Ansatz verfehlt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Max Stadler [FDP])
Das Zuwanderungsgesetz beseitigt bestehende Mängel des geltenden Rechts und legt gleichzeitig die Grundlagen für eine moderne Ausländerpolitik. Die Bundesregierung und hoffentlich auch der Bundestag sowie die Gremien, die im Folgenden darüber zu beraten haben, nehmen damit ihre politische Verantwortung wahr, die darin besteht, eine als notwendig erkannte Reform zum Wohle unseres Landes auf den Weg zu bringen.
Ich möchte anerkennen, dass die FDP bei diesen Beratungen eine sehr konstruktive Haltung eingenommen hat. Das begrüße ich sehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Jetzt werden hier Noten verteilt!)
Herr Grindel - bevor Sie weiter dazwischen reden -, bemerkenswert ist, dass weder Sie noch Herr Marschewski noch Herr Bosbach ein Sterbenswörtchen zu dem FDP-Gesetzentwurf gesagt haben.
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Das haben wir in der ersten Lesung getan!)
Das ist ganz interessant. Es kam nicht ein Sterbenswort, obwohl dieser Gesetzentwurf in weiten Teilen mit unserem Gesetzentwurf übereinstimmt. Es wäre interessant, zu fragen, was in den Koalitionskabinetten in Baden-Württemberg und Niedersachsen dazu gesagt werden wird. Ich bin gespannt, was da auf uns zukommt.
Ich will mich nicht mit Einzelheiten dieses Gesetzentwurfs auseinander setzen. Er enthält einige interessante Anregungen. Herr Stadler, Sie haben, wie ich finde, eine sehr faire und vernünftige Rede gehalten.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ist oberlehrerhaft!)
Ist das oberlehrerhaft? Das ist meine Meinung. Herr Grindel, von Ihrer Rede kann ich das leider nicht sagen, sie war - auch das können Sie als oberlehrerhaft bezeichnen - miserabel. Die Rede von Herrn Stadler war wirklich gut.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)
Herr Stadler, ich muss allerdings eine sachliche Kritik anbringen. Ich halte eine Quote, die Sie gefordert haben - wir haben sie früher im Gegensatz zu Ihnen gefordert; das gebe ich ehrlich zu -, für kein vernünftiges Steuerungsinstrument. Das ist zu bürokratisch. Darüber werden wir dann im Vermittlungsausschuss zu reden haben.
Interessant ist, dass es von der Union bisher kein umfassendes Gesamtkonzept gibt. Herr Grindel, Sie haben hier eben Klagelieder angestimmt. Manches, was Sie zu den Tatsachen gesagt haben, stimmt; das ist nicht zu leugnen.
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Immerhin etwas!)
Es gibt Integrationsprobleme. Das wird keiner bestreiten, ich zuallerletzt. Genau das meinte ich, als ich von Überbeanspruchung gesprochen habe. Herr Grindel, Sie müssen das Interview im "Tagesspiegel" übrigens ganz lesen, anstatt nur kleine Stücke herauszunehmen. Darin steht - das ist ganz interessant -, Zuwanderung sei auch aus wirtschaftlichen Gründen notwendig und wichtig für unser Land. Nur wer eine verstockte Gesellschaft will, der muss sich vor der Welt verschließen. In einer globalisierten Welt brauchen wir in unserem Land offene Türen, sonst werden wir auch in Europa nicht weiterkommen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Meine Damen und Herren, die von den Innenpolitikern auch der Union formulierten Ziele eines Zuwanderungsgesetzes, nämlich Zuzugsbegrenzung und bessere Integration, finden sich in § 1 unseres Gesetzentwurfes. Dort stehen alle Zielsetzungen, die ich im Übrigen für richtig halte. Dieser Paragraph ist sozusagen die Überschrift des gesamten Gesetzes. Die darin formulierten Ziele finden sich in den Instrumenten dieses Gesetzes wieder. Das Gesetz dient der Steuerung und der Begrenzung des Zuzuges von Ausländern in die Bundesrepublik. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Da ist alles drin!)
Wer kann gegen ein Gesetz, das solche Ziele hat - wir können im Vermittlungsausschuss gerne darüber reden, ob es an der einen oder anderen Stelle Klärungsbedarf gibt -, Kritik üben? Zu § 1 dieses Gesetzentwurfes habe ich bisher keine Kritik gehört.
Natürlich hat die Opposition das Recht, zu fragen, ob sich diese Ziele im Gesetz wiederfinden.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Richtig!)
Leider muss ich aber feststellen: Sie von der Union haben bisher dazu nicht viel Sachliches beitragen können. Stattdessen haben Sie sich auf eine brutale Desinformationspolitik versteift.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Das hat Ihnen nicht die Regierung oder die Regierungskoalition ins Stammbuch geschrieben, sondern das ehemalige Mitglied Ihrer Fraktion, Frau Professor Süssmuth. Frau Süssmuth hat gesagt, sie habe in ihrer gesamten politischen Laufbahn noch kein Gesetz erlebt, über das von der Opposition - in dem Fall nur von der Union - so viel Falsches geredet worden sei. Nehmen Sie sich das einmal zu Herzen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Ich habe ihr auch sofort widersprochen!)
Herr Bosbach, Sie sind einer der Protagonisten, die diese Art von Politik am schärfsten betreiben.
(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Das ist längst überholt!)
Sie haben heute im Bundestag wie schon bei früheren Debatten durch das Zitieren eines Satzes aus der Begründung des Gesetzes, ohne den Zusammenhang darzustellen, versucht, den Eindruck zu erwecken, Ziel des Zuwanderungsgesetzes sei nicht die Begrenzung und die Steuerung der Zuwanderung, sondern ungehinderten Zuzug zu ermöglichen.
(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Wenn wir aus Ihrem Gesetz zitieren, rufen Sie Verleumdung!)
Sie selbst wissen am besten, dass das nicht stimmt. Sie haben einen Satz aus der Begründung zu den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes zitiert.
(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Richtig oder falsch?)
Das sage ich gleich. Seien Sie nicht so ungeduldig!
(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Sie können das ruhig sagen!)
Warten Sie einen Moment! Haben Sie ein wenig Geduld!
Der Satz lautet:
Zu den öffentlichen Interessen gehören im Gegensatz zum geltenden
Ausländergesetz nicht länger eine übergeordnete ausländerpolitische
einseitige Grundentscheidung der Zuwanderungsbegrenzung oder der
Anwerbestopp.
Dieser Satz - da haben Sie Recht, Herr Bosbach - steht in einer Passage der Gesetzesbegründung,
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Also! Das muss man doch zitieren dürfen!)
in der darauf hingewiesen wird, dass im Rahmen der Auslegung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland künftig nicht mehr eine einseitige - ich betone: einseitige - Grundentscheidung der Zuwanderungsbegrenzung oder der Anwerbestopp zugrunde zu legen ist.
(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Also war mein Zitat richtig!)
Nun lesen Sie den Begründungstext bitte weiter, dann kennen Sie die ganze Wahrheit - das schließt an die berühmte Einsicht von Hegel an, dass die Wahrheit das Ganze ist -:
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Hegel und Bosbach haben also Recht! Das ist eine schöngeistige Debatte!)
Stattdessen ist Ziel der Anwendung der ausländerrechtlichen Instrumentarien eine flexible und bedarfsorientierte Zuwanderungssteuerung. Dabei können je nach bestehender Zuwanderungs- und Integrationssituation Interessen der Zuwanderungsbegrenzung wie auch der gezielten Zuwanderung im Vordergrund stehen. Um die notwendige Flexibilität zu erhalten, erfolgt abgesehen von dem Interesse der Zuwanderungssteuerung keine übergeordnete Festlegung.
Das ist vernünftig, modern und das entspricht der gegebenen Situation.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Herr Bosbach, Sie behaupten ferner, die Bundesregierung wolle den Anwerbestopp nicht teilweise, sondern generell aufheben. Die gleiche Behauptung haben Sie auch bei früherer Gelegenheit schon aufgestellt.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Weil es wahr ist! - Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Das haben Sie selbst gesagt!)
Diese Behauptung ist schlichtweg falsch. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des § 39 des Aufenthaltsgesetzes. In dieser Vorschrift wird das Zustimmungserfordernis der Bundesanstalt für Arbeit zur Ausländerbeschäftigung geregelt. In § 39 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes steht:
Die Zustimmung zu einer Beschäftigung nach § 18, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur erteilt werden, wenn dies durch Rechtsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist.
Das bedeutet Folgendes: Der Anwerbestopp für gering qualifizierte Ausländer bleibt im Grundsatz bestehen.
(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Wo steht das im Gesetz?)
Das habe ich Ihnen doch gerade gesagt.
(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Nein, das ist etwas völlig anderes!)
Herr Bosbach, Sie können doch lesen. Sie müssen sich jetzt nicht mutwillig zu einem Legastheniker zurückentwickeln; das ist doch nicht notwendig.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Reinhard Grindel (CDU/ CSU): Jetzt ist aber mal gut! Was soll das denn jetzt? - Wolfgang Bosbach (CDU/CSU): Das ist genau das Niveau, auf dem Sie sich wohl fühlen! Wenn Sie sich im Dreck suhlen können, sind Sie zu Hause!)
Nur in Ausnahmefällen, die dann einer gesonderten Regelung bedürfen, kann die Arbeitsaufnahme zugelassen werden. Solche Ausnahmen gibt es aber auch schon jetzt, zum Beispiel für Schaustellergehilfen - dort können Sie sich auch einmal bewerben - und saisonale Erntehelfer.
(Heiterkeit bei der SPD und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN)
Die teilweise Aufhebung des Anwerbestopps bedeutet zudem nicht, dass für die davon betroffenen Beschäftigungsbereiche künftig eine allgemeine aktive Anwerbung stattfindet. Die teilweise Aufhebung des Anwerbestopps bedeutet auch nicht, dass künftig Arbeitskräfte unkontrolliert und ohne weiteres nach Deutschland kommen dürfen. Vielmehr haben wir hier eine systematische Neuordnung des Zugangs von ausländischen Arbeitskräften auf den deutschen Arbeitsmarkt vorgenommen, die von der Union bewusst - das muss ich immer wiederholen - falsch interpretiert wird.
Die Neuordnung erlaubt eine streng am Bedarf orientierte marktwirtschaftliche Zulassung von Arbeitskräften. Durch Ihre Demagogie bilden Sie einen Gegensatz zwischen der Not der Arbeitsuchenden in Deutschland, die wir verdammt ernst nehmen,
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ist aber die Realität, der Sie sich nicht stellen! Das ist doch die Konsequenz Ihres Gesetzes!)
und der Tatsache, dass wir der Wirtschaft an bestimmten Stellen, an denen es ihr dient, helfen wollen, dass arbeitsuchende Ausländer in Deutschland Arbeitsplätze finden können. Wir haben die entsprechende Regelung mit einem strengen und ausnahmslosen Vorrangprinzip verbunden. Sie wollen hier einen Gegensatz bilden. Das, was Sie wollen, verschlechtert die Situation in unserem Land und ist verantwortungslos.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Warum regen Sie sich denn so auf?)
Ich habe Ihnen doch auch zugehört. Nun seien Sie einmal ein bisschen ruhig!
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Denken Sie mal an die arbeitslosen ausländischen Mitbürger!)
Die Unruhe beweist mir, dass ich Recht habe.
(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/ CSU]: Wer schreit denn hier
am lautesten?
Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Und Ihre Rede beweist, dass Sie falsch im
Amt sind!)
Sie haben sich wieder einmal mit § 20 des Aufenthaltsgesetzes beschäftigt. Herr Bosbach, es ist falsch, wenn Sie diesen Paragraphen immer auf die Demografie beziehen.
(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Peinliches Gebrülle!)
Das ganze Zuwanderungsgesetz steht nicht unter dem Vorzeichen der demografischen Entwicklung. Dass Zuwanderung auch demografische Probleme mildern kann, stimmt. Aber ich persönlich habe nie gesagt, dass wir mit der Zuwanderung demografische Probleme lösen können. Das halte ich für illusionär.
(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/ CSU]: Das machen Sie aber!)
§ 20 hat einen anderen Ansatz. Er ist einem Instrument aus Kanada nachgebildet, das dort mit Erfolg praktiziert wird. Dort orientiert man sich nicht immer an der Nachfrage, sondern auch an dem Angebot. Einem bestimmten Kreis ausgewählter und hoch qualifizierter Personen wird die Möglichkeit gegeben, sich einen für sie passenden Arbeitsplatz zu suchen. Das ist ein ganz anderer Ansatz. Unser Ansatz ist im Übrigen so beschaffen, dass er die Zustimmung von verschiedenen Seiten voraussetzt, sodass Sie sich wirklich keine Sorgen machen müssen. Herr Bosbach und Herr Marschewski, wenn Sie das Problem haben, dass der Bundesrat bei der Höchstzahl der Zuwanderung ein Wörtchen mitreden soll, dann kann ich Ihnen sagen: Es ist für mich die einfachste Übung, Ihnen das zuzugestehen. Wenn das Ihr Problem ist, dann können wir uns sehr schnell einigen.
Ich darf noch einmal daran erinnern - das ist in dieser Debatte schon angesprochen worden -, dass dieser Gesetzentwurf in der Gesellschaft breite Unterstützung findet.
(Lachen der Abg. Dorothee Mantel [CDU/ CSU])
Darüber brauchen Sie nicht zu lachen, Frau Kollegin. Das ist so. Das können Sie nachlesen. Der Gesetzentwurf wird von den Gewerkschaftsverbänden, den Kirchen, aber auch von allen Wirtschaftsverbänden unterstützt. Frau Kollegin, es kommt nicht sehr oft vor, dass sowohl Gewerkschafts- als auch Wirtschaftsverbände zustimmen.
(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/ CSU]: Das ist nichts Neues!)
Das ist in dem klassenkämpferischen Ton von Herrn Marschewski eine zu starke Berücksichtigung der Wirtschaft, aber bitte schön.
(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/ CSU]: Ich bin und bleibe Arbeiter! Das wissen Sie! Das ist so!)
Ich halte diese Zustimmung für eine gute Grundlage für ein solches Gesetz. Ich muss ehrlich sagen: Ich vertraue mehr dem Sachverstand der Wirtschafts- und der Gewerkschaftsverbände als
(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/ CSU]: Vorsicht!)
der Meinung von Herrn Marschewski. Das kann aber jeder halten, wie er will.
Herr Grindel, Sie haben die EU angesprochen. Sie müssen einmal klar machen, wer nun Recht hat: Herr Böse oder Sie. Das würde mich wirklich interessieren.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Beide!)
Beide haben Recht? Das ist natürlich die interessanteste Lösung. Das erinnert mich an den ältesten Juristenwitz. Ein Referendar nimmt das erste Mal an einer Gerichtsverhandlung teil.
(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Der ist alt!)
Zuerst plädiert der Anwalt des Klägers. Daraufhin flüstert der Richter dem Referendar zu: Der Mann hat Recht. Anschließend hält der Anwalt des Beklagten ein furioses Plädoyer. Wieder flüstert der Richter dem Referendar zu: Der Mann hat Recht. Daraufhin ist der Referendar genauso verwirrt wie ich bei Ihrer Antwort.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Den Witz kenne ich!)
Der Referendar erklärt daraufhin dem Richter: Beide haben gegensätzliche Auffassungen vertreten. Sie können nicht beide Recht haben.
(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Der Witz ist einem Alterspräsidenten durchaus angemessen!)
Der Richter antwortet daraufhin dem Referendar: Da haben Sie nun auch wieder Recht.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)
Wenn Sie so Ihre Politik definieren wollen, Herr Grindel, dann können Sie das gerne machen. Aber Sie müssen sich über eines im Klaren sein: Die Uhren in Europa werden nicht nach deutscher Zeit gestellt.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Selbstverständlich!)
Sie täuschen sich, Herr Grindel. - In Europa findet eine breite Debatte über diese Probleme statt. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Politik nach europäischem Geist und nicht nach Ihrer muffigen und zurückgebliebenen Haltung zu diesem Thema gestalten. Darin dürfen wir nicht verharren. Diese Haltung können wir nicht übernehmen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir müssen eine europäische Diskussion führen. Dazu gehört auch die Frage des Staatsangehörigkeitsrechts. Ich verspreche Ihnen: Ich werde niemals die Hand dazu reichen, dass wir unser modernes, europäisches und offenes Staatsbürgerschaftsrecht wieder auf das völkische Denken zurückführen, das Sie noch immer repräsentieren. Das werde ich niemals zulassen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Nun mal langsam!)
Versuchen Sie, aus Ihrer Ecke herauszukommen!
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Dann steht die ganze Bevölkerung in der Ecke!)
Das ist die einzige Möglichkeit, die Sie haben.
(Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast [SPD]: Das wird leider nicht Realität werden!)
Sie müssen aufpassen, dass Sie dem gerecht werden, was von verschiedenen Seiten aus Ihren Reihen gesagt worden ist. Ministerpräsident Müller hat vor kurzem erklärt: Wir streben einen Konsens an. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das eben nicht nur die Integration und das Ausländerrecht betrifft, sondern die gesamte Steuerung der Zuwanderung. Dafür bedarf es eben einer anderen Qualität. Was wir heute haben - diese Zustände beklagen Sie ja, Herr Grindel -, ist ein Zuzug in die Sozialsysteme. Das Problem liegt nicht darin, dass Arbeitskräfte an der einen oder anderen Stelle aus dem Ausland zu uns kommen. Das ist sogar gut so, weil das die Wirtschaft belebt. Selbst die relativ bescheidene Zahl derjenigen, die in der IT-Technik zu uns gekommen sind, hat dazu geführt, dass die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich anstieg - im Gegensatz zu dem, was Sie immer behaupten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Die sind doch ohne Zuwanderungsgesetz gekommen!)
Deshalb: Versuchen Sie, auf einen Kompromiss zuzugehen, und füttern Sie bitte nicht das Gerücht, ein Kompromiss scheitere an unserem Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen.
(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Stimmt doch!)
Ich muss unserem Koalitionspartner ein großes Kompliment machen.
(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Die Betonung liegt auf "muss"!)
Die waren nun wahrlich auf der ganzen Linie kompromissbereiter und flexibler als Sie in auch nur einem einzigen Punkt, meine Damen und Herren von der Union.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Sie regieren ja auch zusammen!)
Nehmen Sie sich ausnahmsweise einmal ein Beispiel an den Grünen,
(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt hier "ausnahmsweise"?)
dann kommen wir weiter.
Wie wollen Sie sich eigentlich mit der FDP einigen? Auch diese Frage müssen Sie einmal beantworten. Sie wollen doch irgendwann einmal, vielleicht in 20 Jahren, regieren. Dann müssen Sie aber sehen, wie Sie mit der FDP zurechtkommen.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das kriegen wir schon hin, keine Sorge!)
Dazu habe ich aber heute keine einzige Silbe gehört, Herr Grindel. Da müssen Sie sich noch einmal besinnen.
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Kommt Zeit, kommt Rat!)
Das Wichtigste ist mir - das ist eine Bitte -: Verzichten Sie darauf, in der Bevölkerung Ängste zu schüren und die gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander aufzuhetzen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Sie müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen!)
Vielleicht darf ich auch diesen Punkt noch ansprechen: Ich durfte vor kurzem in der Unterkirche der Frauenkirche in Dresden eine sehr eindrucksvolle Veranstaltung miterleben, die vom "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" initiiert und dankenswerterweise vom ZDF und der Dresdner Bank mit gestaltet und wurde. Wir haben dort die Preise im Rahmen des Victor-Klemperer-Jugendwettbewerbes verliehen. Das Zuwanderungsgesetz ist ein Zukunftsgesetz. Deshalb hat, so finde ich, die Stimme der Jugend hier ein besonderes Gewicht. Wenn Sie einmal hören, wie unsere Jugend mit diesem Thema umgeht, dann werden Sie entdecken: Wir sind auf dem richtigen Weg und Sie müssen aus ihrer Ecke herauskommen. Das ist meine Überzeugung.