Jochen Welt beim 8. Medienforums Migranten bei uns

Jochen Welt, MdB,: "Verzerrte Berichterstattung über Spätaussiedler und Russlanddeutsche in den Medien?"

anlässlich des 8. Medienforums Migranten bei uns "Dort, wo ich lebe, ist meine Heimat?" des Südwestrundfunks in Stuttgart am 15. Mai 2003

(Es gilt das gesprochene Wort)

gerne bin ich Ihrer Einladung zum 8. Medienforum "Migranten bei uns" nach Stuttgart gefolgt.

"Verzerrte Berichterstattung über Spätaussiedler und Rußlanddeutsche in den Medien?" Das Thema ist vielschichtig und kann nicht über einen "Kamm geschoren" werden. Es ist daher mit Recht nicht als absolute These formuliert worden, sondern in Frageform gekleidet.

Vielfalt der Medien

Zunächst sollten wir uns angesichts eines gewaltigen Medienmarktes vor Augen führen, welche Art von Medien das Thema besetzen.
Zum einen sind es die deutschsprachigen Medien, bei denen wiederum zwischen überregionalen und regionalen/lokalen Erscheinungsformen zu differenzieren ist.
Generell kann man hier sagen: je überregionaler die Berichterstattung angelegt ist, desto weniger ist das Thema "Aussiedler" präsent.
Dies gilt auch für den audiovisuellen Bereich.
Zum anderen haben wir es - insbesondere beim Hörfunk - auch mit Medienangeboten zu tun, die in Fremdsprachen gehalten sind und von den Betroffenen gerne genutzt werden. Für die einheimische Bevölkerung bleibt dies jedoch ohne nennenswerte Relevanz.
Als wichtige Konkurrenz wachsen zunehmend fremdsprachige Printmedien heran, die meist aus den Herkunftsländern der Spätaussiedler stammen und vielfach eine eigene Informationspolitik betreiben. Hier stellt sich die Frage, ob dieses Angebot der Aufnahme und Akzeptanz im neuen Umfeld der Spätaussiedler zuträglich ist oder eher wegen der sprachlichen Ausgrenzung die Ethnisierung und Bildung von Parallelgesellschaften begünstigt.

Themenfelder

Fragt man nach den Themenfeldern, an denen sich eine verzerrte Berichterstattung entzündet, sind vor allem folgende Komplexe zu nennen:

Abkapselung/Ghettoisierung der Aussiedler
Dominanz der russischen Sprache und damit die Frage nach der Legitimität der Ausreise
Überdurchschnittliche Gewaltbereitschaft/Kriminalität
Übermäßiger Drogen/ Alkoholkonsum

Dabei fällt in der Berichterstattung eine merkwürdige "Dualisierung" der Migration auf.
Es gibt "gute" und "schlechte" Zuwanderer. Wenn von "Flüchtlingen" die Rede ist, sind vielfach die (wenigen) politisch Verfolgten gemeint, denen unsere Fürsorge gilt. Mit dem Begriff Asylanten/Asylbewerber werden all diejenigen abgestempelt, die uns zu bedrängen scheinen, die uns fremd sind und die unser Sozialsystem ausnutzen wollen.
Die Gruppe der Aussiedler liegt irgendwo dazwischen. Ich glaube der "Spiegel" hatte nicht unrecht, als er bereits im Herbst 1991 in einer Titelgeschichte eine Flüchtlingshierarchie skizzierte, die sich in negativer Steigerung wie folgt liest:
Flüchtlinge - Aussiedler - Asylanten

Inhalte der Berichterstattung

Analysiert man die Inhalte der Berichterstattung, so fällt auf, dass das Thema tendenziell negativ und insbesondere im regionalen und lokalen Bereich simplifizierend behandelt wird. Die Berichterstattung ist überdies häufig polarisierend und schablonenhaft. Es fehlen faire Positivbilder aus der Alltagswirklichkeit im Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zuwanderern/Aussiedlern.
Positive Aspekte der Zuwanderung - etwa in den Bereichen Kultur/Gesellschaft/Wirtschaft - finden so gut wie nicht statt.
Bilanzierend könnte man ein altes angelsächsisches Sprichwort "Only bad news are good news" für unser Thema etwas überspitzt dahin abwandeln: Nur "böse Zuwanderer" sind für die Berichterstattung "gute Zuwanderer".
Bemerkenswert ist auch, dass Migranten meist als Objekt und nicht als agierendes Subjekt der Berichterstattung auftreten.
Wir sollten uns darüber im klaren sein: Art und Weise der Berichterstattung sind nicht ohne Einfluss auf das öffentliche Meinungsbild und damit auch auf die Gefahr der Entstehung fremdenfeindlicher Ressentiments. Die jeweilige Akzentuierung der Nachricht kann Vorurteile verstärken, sie kann aber auch helfen, sie abzubauen.

Kriminalitäts- und Suchtprävention

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Thema aufgreifen, das schon kurz anklang und aus der Diskussion, die wir hier führen, nicht wegzudenken ist: Die Frage der Kriminalitäts- und Suchtanfälligkeit bzw. -gefährdung insbesondere junger Spätaussiedler - ein Thema, dass sicherlich in besonderer Weise anfällig für eine simplifizierte Berichterstattung war und ist.
Mit Sorge verfolge ich Meldungen in den Medien über Alkoholismus, Drogenkonsum und Kriminalität bei jugendlichen Aussiedlern. Ich weiß, dass ein derartiges Verhalten bei den Aussiedlern nicht der Regelfall ist. Gleichwohl nehme ich diese Meldungen ernst, hat sich doch schon bei vielen Bürgerinnen und Bürger der Eindruck verfestigt, dass gerade junge Aussiedler kriminell sind und zu Gewalt und Drogenkonsum neigen.
Wie Sie wissen, wird die Kriminalitätsbelastung der Aussiedler überwiegend spekulativ beurteilt, da bundesweit keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik enthält keine Angaben zur Kriminalität von Aussiedlern, sondern unterscheidet nur zwischen Deutschen, zu denen auch die Aussiedler gehören, und Ausländern.
Die Aussagen bezüglich der Kriminalitätsbelastung von Aussiedlern gehen weit auseinander. So gehen einige regionale punktuelle Untersuchungen von einer überproportionalen Kriminalitätsbelastung von Aussiedlern aus, während andere wiederum von einer zu vernachlässigenden Größe sprechen.
Vor dem Hintergrund der bisher unzureichenden Informationslage zur Aussiedlerkriminalität habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass das Bayerische Landeskriminalamt eine Untersuchung zur Kriminalität von Aussiedlern durchgeführt hat, die im April 2000 abgeschlossen wurde.
Sie kommt zu folgendem Ergebnis:

Die Aussiedler insgesamt sind nicht kriminalitätsbelasteter als die einheimischen Deutschen.
Bei den jugendlichen Aussiedlern ist aber in den Jahren 1997 und 1998 ein starker Anstieg festzustellen.

Zu vergleichbaren Ergebnissen kommt das Bundeskriminalamt in seinem jüngsten Bericht zur Drogenbelastung von Aussiedlern. So weist die Falldatei Rauschgift, in die die Kennzeichnung tatverdächtiger Aussiedler seit dem 01.01.2000 aufgenommen ist, aus, dass von der Gesamtzahl aller Tatverdächtigen im Jahr 2000 ca. 5 % und im Jahr 2001 ca. 6 % Aussiedler waren. Für 2002 liegen keine wesentlichen Änderungen vor. Der Anteil der Aussiedler an allen Tatverdächtigen beträgt bisher ca. 5 %. Außerdem ging nach neuesten Erhebungen des BKA die Zahl der Rauschgifttodesfälle bei Aussiedlern im Jahr 2002 gegenüber dem Vorjahr um 8,4 % auf 130 Drogenopfer zurück. Bereits zwischen den Jahren 2000 und 2001 war eine rückläufige Entwicklung zu verzeichnen, die mit rd. 19 % allerdings wesentlich deutlicher ausfiel.
Damit kann folgendes festgestellt werden

Es gibt im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil von rd. 5 % keine signifikant höhere Beteiligung der Aussiedler an der Rauschgiftkriminalität in Relation zu anderen Bevölkerungsgruppen.
Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Rauschgifttodesfälle bei Aussiedlern zwar stark zurückgegangen, allerdings lag sie - gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil - über dem Durchschnitt.
Das Durchschnittsalter der Aussiedler, die an den Folgen ihres Rauschgiftkonsums starben, nahm 2002 zu, lag jedoch unter dem aller Rauschgifttoten.

Die Ursache für die Probleme liegt in einer mangelnden Integration insbesondere bei jugendlichen Aussiedlern. Dies ist nicht zuletzt Ausdruck ihres Migrationschicksals, d.h. sie sind aus ihrer Herkunftsgesellschaft herausgerissen und in der Aufnahmegesellschaft noch nicht integriert. Zusätzlich werden hier Versäumnisse der Vergangenheit offenkundig, die dem Aspekt einer wirksamen Eingliederung eine zu geringe Bedeutung beigemessen haben. Dabei ist vor allem nicht hinreichend beachtet worden, dass sich seit Mitte der 90ziger Jahre der Anteil der nichtdeutschen Familienangehörigen, die in den Aufnahmebescheid eines Aussiedlers einbezogen werden können, erheblich erhöht hat. So liegt heute das Verhältnis der Aussiedler zu ihren mitreisenden Familienangehörigen bei 21 zu 79 Prozent. Diese Familienangehörigen haben wenig oder gar keine Deutschkenntnisse und sind deshalb nur schwer integrierbar. Außerdem gefährden sie Sozialverträglichkeit und Akzeptanz des weiteren Spätaussiedlerzuzugs.
Hier setzt der Entwurf unseres neuen Zuwanderungsgesetzes an, von dem ich hoffe, das er im zweiten Anlauf geltendes Recht werden wird.
Danach wird die Einbeziehung nichtdeutscher Ehegatten oder Abkömmlinge von Spätaussiedlerbewerbern in deren Aufnahmebescheid nur zulässig sein, wenn diese über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Für nicht in den Aufnahmebescheid einbezogene Angehörige von Spätaussiedlern gelten die Regelungen des Ausländerrechts für den Familiennachzug von Ausländern zu Deutschen, der im wesentlichen auf Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder beschränkt ist.
Unabhängig hiervor haben wir darüber hinaus seit 1998 umgesteuert und die Anstrengungen zur gesellschaftlichen Integration vor allem junger Aussiedler intensiviert. Trotz aller Sparzwänge sind die BMI-Integrationsmittel seit 1998 stufenweise erhöht worden, und zwar von über 16 Mio Euro auf 26,907 Mio Euro im Jahre 2002. Im Bundeshaushalt 2003 ist eine Mittelerhöhung auf 28,08 Mio Euro ausgewiesen. Mit einer solchen Verstärkung wird ein wichtiges Zeichen für die Präventionsarbeit im Sucht- und Kriminalitätsbereich gesetzt.
Mit Integrationsmitteln des BMI werden beispielsweise modellhaft 10 Projekte zur Suchtprävention gefördert. Die Projekt sind in Würzburg, zwei in Cloppenburg, im Oberbergischen Kreis, im Kreis Lippe, in Berlin, in Wismar, im Kreis Emsland, in Aachen und in Leipzig.
Die bestehenden Drogenberatungsstellen sind in aller Regel nicht auf Migranten eingestellt. Die Erfahrungen aus den Modellprojekten sollen den Regeldiensten helfen, spezielle Angebote für Aussiedler und andere Zuwanderer zu entwickeln.
Darüber hinaus werden aus BMI-Integrationsmitteln insgesamt 16 Modellprojekte zur Kriminalprävention gefördert. Hierfür stehen im Haushaltsjahr 2003 über 735.000 Euro bereit.

Offener Dialog - Verantwortung der Medien

Ich habe versucht, aus meiner Sicht einige Gedanken zur Wechselwirkung Medien/Aussiedler zu formulieren.
Sicherlich haben die Medien wesentlichen Anteil daran, welches Aussiedlerbild sich im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger festsetzt. Dies macht zugleich ihre besondere Verantwortung auf diesem Felde aus.
Migrationprozesse - welcher Art auch immer - bergen immer auch Konflikte und Spannungen in sich, die wiederum Sorgen und Befürchtungen der einheimischen Bevölkerung auslösen. Diese müssen ernst genommen werden.
Nur im offenen Dialog aller Beteiligten auf der Basis einer fairen, sachbezogenen und differenzierten Berichterstattung der Medien wird es - und dies gilt nicht nur für den Aussiedlerbereich - gelingen, Vorurteilen entgegen zu wirken und die soziale Akzeptanz der zu bewältigenden Aufgaben auf Dauer sicherzustellen.