Berufliche und gesellschaftliche Integration für alle Zuwanderer
Berufliche und gesellschaftliche Integration für alle Zuwanderer
Sehr geehrte Frau Kollegin Beck,
sehr geehrter Herr Kollege Dr. Bürsch,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
zunächst möchte ich den Veranstaltern der heutigen Sitzung herzlich danken für die Wahl dieses wichtigen Themas. Ihnen allen überbringe ich Grüße von Herrn Bundesminister Schily.
Meine Damen und Herren,
Pessimisten befürchten, dass wir wegen zunehmender Individualisierung in eine Ego-Gesellschaft verfallen, in der keine Pflichten und kein Verantwortungsgefühl gegenüber anderen mehr bestehen, in der die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse im Fordergrund allen Handels steht.
Meine Damen und Herren,
ich bin ein Optimist: Über 22 Millionen Menschen sind in Deutschland sind ehrenamtlich engagiert, sei es in der Feuerwehr, in Kirchen oder Sportvereinen. Das ist für mich Beweis genug, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr wohl ein Interesse am Funktionieren des Allgemeinwesens haben.
Aktive Bürgergesellschaft heißt aber nicht einfach nur mehr Ehrenamt, Stiftung oder Spendaufkommen. Bürgergesellschaft bedeutet:
Zusammenwirken von Staat, Markt und dem sog. Dritten Sektor.
Bürgergesellschaft ist nicht Bringschuld des Bürgers. Vielmehr hat die Politik Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Menschen die Beteilung am Gemeinwesen ermöglichen
Bürgergesellschaft bedeutet Kultur der Partizipation.
Die jüngste Entwicklung zeigt: der Wohlfahrtsstaat ist an seine Grenzen gestoßen. Der Staat kann weder alles besser noch kann er seine Leistungen für die Bürger im bisherigen Umfang beibehalten. Er muss vielmehr verstärkt auf Mitwirkung und Eigeninitiative der Bürger setzen. Dies gilt nicht zuletzt für den Integrationsbereich, in dem die aufgetretenen Probleme mit staatlichen Mitteln allein nicht zulösen sind. Auch und gerade in diesem Bereich sehe ich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in dem Bemühen um ein Miteinander aller gesellschaftlichen Gruppen.
Das bewährte Integrationssystem für Aussiedler besteht aus vier Säulen: Außer der Sprachförderung gibt es ein bundesweites Netz von Einrichtungen zur Beratung und Betreuung sowie Maßnahmen zur beruflichen und gesellschaftlichen Eingliederung.
Bei allem Respekt vor der Arbeit der hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - ohne ehrenamtliches Engagement wäre die Integration der Aussiedler, viel schwieriger verlaufen. Integration ist eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben und Herausforderungen der kommenden Jahre; zu Recht ist die Rede vom "Jahrzehnt der Integration". Integration und Zuwanderung gehören untrennbar zusammen. Ohne Integration kann es keine sozialverträgliche Zuwanderung geben. Die Integration der Aussiedler ist trotz zurückgegangener Zuzugszahlen nicht leichter, sondern schwieriger geworden. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass der Anteil der mitreisenden Familienangehörigen erheblich gestiegen ist. Folge ist ein dramatischer Rückgang der Deutschkenntnisse.
Im Betreuungs- und Beratungssystem für die Aussiedler, das neben den so genannten staatlichen Maßnahmen ebenfalls mit Bundesmitteln durch Wohlfahrts- und Vertriebenenverbände mit Bundesmitteln unterhalten wird, haben wir traditionell einen ziemlich hohen Anteil an ehrenamtlichen Mitarbeitern. Allein bei der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland gibt es rd. 600 ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger, die die hauptamtlichen Mitarbeiter bei der Beratung und Betreuung unterstützen.
Im Zusammenhang mit der Zusammenlegung und Umstrukturierung der getrennten Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für Aussiedler und Ausländer muss Wert darauf gelegt werden, dass die ehrenamtliche Mitwirkung weiter gestärkt wird, etwa durch folgende Maßnahmen:
Die Aufgaben der Sozialberatung für Aussiedler müssen auf der Grundlage der positiven Erfahrungen bei den Modellversuchen mit Integrationsverträgen und Integrationslotsen angereichert werden. Das bedeutet konkret, dass die Sozialberatung künftig u. a. folgende neue Aufgaben wahrnehmen soll: Erstellung des Integrationsvertrages, Abstimmung der Integrationselemente mit den gesellschaftlichen Integrationsträgern (Arbeitsamt, Sozialamt, bildungsträger, Ausbildungsträger), Begleitung, Controlling und ggf. Korrektur im Rahmen der Vertragsphase.
Durch die Herstellung einer ehrenamtlichen Patenschaftsbeziehung zwischen einem hiesigen Bürger und Neubürgern könnte die Aufgabenerweiterung praktisch keinen zusätzlichen Personalbedarf auslösen. Mit den von mir oben skizzierten neuen Aufgaben, die auf die Beratung und Betreuungseinrichtungen zukommen wird, eröffnet sich ein großes Betätigungsfeld für ehrenamtliche Helfer.
Schließlich fördert das Bundesministerium des Innern Maßnahmen zur gesellschaftlichen Integration der Aussiedler. Die Integration insbesondere der jugendlichen Aussiedler ist zunehmend problematisch. Im Hinblick darauf habe ich eine deutliche Erhöhung der BMI-Mittel erreicht: Die Mittel des Bundesministeriums des Innern für gemeinwesen-orientierte/wohnumfeldbezogene Maßnahmen sind, trotz aller Sparzwänge, von umgerechnet rd. 16,4 Mio. Euro im Jahr 1998 auf 28,08 Mio. Euro im Jahr 2003 erhöht worden. Im Entwurf des Haushalts 2004 kann dieser Betrag gehalten werden. Diese Entwicklung zeigt, wie ernst es dieser Bundesregierung mit der Eingliederung der Spätaussiedler ist.
In Form von Projektförderung zielt das Konzept zur sozialen Integration im Wohnumfeld insbesondere auf die präventive Arbeit mit Jugendlichen, die Entschärfung sozialer Konflikte, die Akzeptanzsteigerung bei der einheimischen Bevölkerung, die Verbesserung der Kontakte zwischen Spätaussiedlern, Ausländern und Einheimischen sowie die Heranführung an soziale Einrichtungen ab. Im Jahr 2002 wurden rund 1.200 Maßnahmen mit den BMI-Integrationsmitteln gefördert. Besonders erwähnen möchte ich das Projekt "Sport mit Aussiedlern", das seit 1989 bundesweit in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Sportbund durchgeführt wird, weil hier traditionell viele ehrenamtliche Übungsleiter eingesetzt werden. Das, ist in "Integration durch Sport" umbenannt worden. Da die Probleme bei der Eingliederung von Ausländern mit denen der Aussiedler vergleichbar sind, ist der Integrationstitel für Aussiedler auch für Ausländer geöffnet worden. Für das Projekt stehen im Jahr 2003 rd. 5,6 Mio. Euro zur Verfügung.
Darüber hinaus sind auch neue Wege in der Integrationsarbeit erprobt worden. Zu diesem Zweck sind Modellprojekte in folgenden Bereichen durchgeführt worden:
Im Zusammenhang mit den Kontraktmodellen ist auch der Einsatz von Integrationslotsen oder Integrationspaten erprobt worden. Hierbei handelt es sich um ehrenamtlich tätige Personen, welche die Aussiedler und andere Zuwanderer bei dem Integrationsprozess begleiten und unterstützen. Diese Modellprojekte haben sich als erfolgreich erwiesen, ihre Evaluierung hat ergeben, dass Zuwanderer, die einen Eingliederungsvertrag abgeschlossen haben und bei der Durchführung entsprechend unterstützt werden, größere Fortschritte bei der Integration machen als Vergleichsgruppen ohne diese Förderung.
Der erfolgreiche Einsatz ehrenamtlicher Kräfte kann und muss ausgeweitet und intensiviert werden. Dies ist ein ganz wichtiges Element der Integrationsarbeit. Dafür spricht nicht nur der Kostengesichtspunkt, wonach mit den vorhandenen Mitteln ein Mehr an Integration zu leisten ist. Der verstärkte Einsatz ehrenamtlicher Kräfte ist auch deshalb zwingend erforderlich, weil dies freiwillige Engagement sowohl die Integrationsbereitschaft der Aussiedler als auch die Aufnahmebereitschaft der einheimischen Gesellschaft stärkt.
Schließlich sind in diesem Zusammenhang aber auch diejenigen Aussiedler, die bereits länger bei uns leben, und deren Organisationen aufgerufen, stärker als bisher bei der Integration ihrer Landsleute mitzuwirken. Sie kennen deren Sprache und Mentalität, sie sind deshalb in erster Linie geeignet, Hilfestellung zu leisten. Auf diesem Wege können sie der Gesellschaft für die Integrationshilfen danken, die ihnen zugute gekommen sind.
Im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements und speziell der Eigeninitiative der Spätaussiedler und ihrer Organisationen gibt es noch erhebliche Potentiale. Daher ist es eine unverzichtbare Aufgabe, die Ehrenamtlichkeit gerade auch im Aussiedlerbereich zu fördern und auszubauen. Dies entspricht auch dem Leitbild des aktivierenden Staates, Anstöße und Richtung für die hilfsbereiten Vereine und Organisationen bei der Eingliederung der Aussiedler in unsere Gesellschaft zu geben.
Deshalb werden seit 2002 mit BMI-Integrationsmitteln Projekte gefördert, an denen ehrenamtliche Kräfte mitwirken. Im Jahr 2002 wurden bereits 15 derartige Projekte mit 535.000 Euro unterstützt. Die Förderung wird fortgesetzt.
Um das ehrenamtliche Engagement auch in der Fläche zu forcieren, wird das Projekt "Förderung des bürgerschaftlichen Engagements" der Stiftung Bürger für Bürger seit 2001 gefördert. Zielgruppe sind sowohl Spätaussiedler als auch Einheimische. Durch dezentrale Veranstaltungen wird die Idee des bürgerschaftlichen Engagements in Orten und Regionen mit einer großen Spätaussiedlerzahl in die Zielgruppe Spätaussiedler "hineingetragen". Gemeinsam mit verschiedenen Kooperationspartnern (Freiwilligenagenturen, Stadt- und Kreisverwaltungen, Wohlfahrtsverbänden, Volkshochschulen etc.) werden Veranstaltungen, Workshops oder Seminare zum o. g. Themenfeld durchgeführt.
Darüber hinaus fördert das BMI aus Integrationsmitteln über die Friedlandhilfe e.V. das ehrenamtliche Engagement von Personen und Personengruppen, die Maßnahmen vornehmlich in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit durchführen, mit denen die Integration und Akzeptanz von Aussiedlern unmittelbar gefördert wird. Hierzu stehen der Friedlandhilfe jährlich 40.000 Euro zur Verfügung.
Das ganz besondere ehrenamtliche Engagement bei dem sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Einleben der Neubürger ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Integrationspolitik der Bundesregierung. Das Wirken der Ehrenamtlichen soll eine permanente Säule der Aussiedlerintegration werden. Bürgersinn, Mitwirkungs- und Verantwortungsbereitschaft sind unverzichtbare Elemente unseres Zusammenlebens.
Ich hoffe, dass Sie alle von der heutigen Tagung viele positive Impulse, Anregungen und Ideen mitnehmen, die bei den auf Sie zukommenden Aufgaben hilfreich sein werden.
Ich danke Ihnen!
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