Interview am 7.1.2004

Interview mit dem Aussiedlerbeauftragten Jochen Welt in der Rheinischen Post am 7. Januar 2004

In vielen Jugendstrafanstalten kommt schon jeder vierte Insasse aus einer Aussiedlerfamilie. Die Signale sind alarmierend. Will die Politik, hier nur tatenlos zusehen? Margarete van Ackeren sprach mit dem Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Jochen Welt (SPD).

van Ackeren: Kriminalität in Städten, Gewalt, Drogen, mafiaähnliche Strukturen in Gefängnissen; mit solchen Horror-Meldungen kommen Aussiedlerfamilien in die Schlagzeilen. Hat die Aussiedler-Politik der letzten Jahrzehnte versagt?

Welt: Mit Pauschalisierungen kommt man hier nicht weiter. Denn Aussiedler sind natürlich nicht schlechthin kriminell oder sozial auffällig. Im Gegenteil: Die meisten Aussiedler haben sich gut integriert und sind angesehene Bürger unseres Landes.

van Ackeren: Sie können aber doch nicht leugnen, dass es massive Probleme beim Nachwuchs der Russlanddeutschen gibt!

Welt: Es gibt ein Problem, auf das man in der Tat schon Mitte der 90er Jahre hätte kommen können: die abnehmenden deutschen Sprachkenntnisse. Vor zehn Jahren brachten 80 Prozent der Neuankömmlinge Sprachkenntnisse mit; der Anteil der mitreisenden Familienangehörigen lag nur bei 20 Prozent. Heute ist die Relation umgekehrt: 80 Prozent sind mitreisende Angehörige ohne Deutschkenntnisse. Und hier stellen die jungen Leute eine echte Problemgruppe dar. Man muss sich in die Lage dieser Menschen hineindenken: Wer mit 12 oder 13 in Alexandrowska erfährt, dass seine Eltern nach Deutschland ziehen, verliert seine Wurzeln. Er wird im wahrsten Sinne des Wortes, sprachlos.

van Ackeren: Am Niederrhein und im Rheinland gibt es, richtige Aussiedler-Ghettos. Was wollen Sie dagegen tun?

Welt: Wer in seinem Umfeld isoliert ist, sucht sich andere Betätigungsfelder. Da ist für einige der Weg in die soziale Auffälligkeit und in den Drogenkonsum naheliegend. Wir haben in den Herkunftsländern systematisch Sprachkurse aufgebaut. Aber das reicht längst nicht. Bis zum letzten Jahr hatten wir freiwillige Sprachtests für die gesamten Familien. Aber zuletzt machte fast niemand mehr davon Gebrauch. Diejenigen, die etwa aus Russland oder Kasachstan kommen, sollten schon dort mehr für die Sprache tun müssen.

van Ackeren: Im Klartext: Pflichtkurs Deutsch im Herkunftsland?

Welt: Ja, so steht es ja auch in unserem Entwurf für das Zuwanderungsgesetz. Jetzt warten wir, ob die Union mitzieht. Bei deren Bundestagsfraktion bin ich mir noch nicht ganz sicher.

van Ackeren: Nächste Woche trifft sich die Arbeitsgruppe für das Gesetz wieder.Wie ist der Diskussionsstand?

Welt: Man hat sich hier, wie an allen Punkten des Zuwanderungsgesetzes, stark aufeinander zu bewegt. Beim Aussiedler-Thema gibt es quer durch die Bundesländer Zustimmung für drei Änderungen.

van Ackeren: Die wären...?

Welt: Es geht um den Pflichtsprachtest für mitreisende Angehörige bei der Einreise. Zweitens: Alle Zuwanderer mit festem Aufenthaltstitel, also auch Schwiegersöhne und -töchter der Aussiedler, sollen Anspruch auf Sprachförderung haben. Was sich sonst an Sprengstoff entwickelt, wenn die jungen Leute nur zu Hause rumhängen, ist nicht verantwortbar. Pro Monat kommen bis zu 1.000 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren nach Deutschland. Die stecken genau in der Gefahr, von der wir eingangs gesprochen haben. Sehenden Auges lassen wir sie in ihr Unglück laufen. Das ist ein Skandal. Ein weiterer Punkt: Nur noch der Bund soll für das Aufnahmeverfahren zuständig sein. Dies verhindert, dass Leute anerkannt werden, die dann von einzelnen Ländern doch wieder zurück geschickt werden.

van Ackeren: Ihr Parteifreund Sigmar Gabriel hat sich einmal dafür ausgesprochen, dass auch Russlanddeutsche individuell ihr Verfolgungsschicksal nachweisen müssen.

Welt: Wenn man 60 Jahre nach Stalins Dekret verlangt, dass ein Russlanddeutscher einen solchen Nachweis erbringt, dann ist das unmöglich. Wir müssen unserer Verantwortung weiter gerecht werden.

van Ackeren: Die FDP wollte den Grundgesetzartikel 116 in 2005 auslaufen lassen. (Er legt fest, dass Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit und deren Nachkommen, im Gebiet des Deutschen Reiches von 1937 als Deutsche gelten) Ist dieser Ansatz nicht einfach nur realistisch?

Welt: Bei Neuanträgen gibt es einen deutlichen Rückgang. Wir sind inzwischen bei 3.700 Neuanträgen je Monat. Die Hälfte wird genehmigt. Durch das Zuwanderungsgesetz ginge die Zahl weiter runter. Angesichts vieler zerrissener Familien müssen wir weiter eine Möglichkeit offenhalten. Das Thema ist ohnehin ein endliches Thema.